Was sind die erforderlichen Unterlagen?

Das sind die Unterlagen, die ein Anmelder zusammen mit dem PPH-Antrag (EPA Form 1009) beim OLE einreichen muss. Diese Unterlagen sind

• eine Kopie aller Arbeitsergebnisse des OEE (oder des letzten Arbeitsergebnisses in der internationalen Phase einer PCT-Anmeldung) und, falls erforderlich, eine Übersetzung in eine EPA-Amtssprache;
• eine Kopie der vom OEE für patentierbar/gewährbar befundenen Ansprüche und, falls erforderlich, eine Übersetzung in eine EPA-Amtssprache;
• soweit zutreffend, eine Kopie der in den OEE-Arbeitsergebnissen angeführten Nichtpatentliteratur. In der Praxis reicht es aus, wenn der Anmelder eine Liste der angeführten Nichtpatentliteratur einreicht.