https://www.epo.org/de/service-support/faq/anmeldung-eines-patents/cnipa-epa-pilotprogramm/optionen-zur-beschleunigung-7
Hat ein PACE-Antrag die gleiche Wirkung wie ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung?
Nein. Weder führt ein PACE-Antrag zu einer vorzeitigen Bearbeitung der Anmeldung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT, noch bedeutet ein wirksamer Antrag auf vorzeitige Bearbeitung, dass die Anmeldung automatisch am PACE-Programm teilnimmt. Beide Anträge müssen separat gestellt werden.
Näheres zum PACE-Programm finden Sie in den Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil E VIII, 4 und 4.2 sowie in der Mitteilung des EPA vom 30. November 2015.