Welche Erfordernisse gelten für das PACE-Programm?

Damit Ihre Anmeldung im PACE-Programm bleibt, müssen Sie darauf achten, das Verfahren nicht zu verzögern. Insbesondere gilt:

• Sie dürfen keine Fristverlängerungen beantragen.
• Sie müssen auf jede Mitteilung des EPA innerhalb der Grundfrist antworten.
• Sie dürfen weder einen Rechtsverlust noch die Zurückweisung der Anmeldung riskieren.
• Sie müssen die Jahresgebühren innerhalb der Grundfrist (Regel 51 (1) EPÜ) entrichten und dürfen die Sechsmonatsfrist für die Entrichtung unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr (Regel 51 (2) EPÜ) nicht in Anspruch nehmen.