Welche Wirkung hat ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung und wie stelle ich ihn?
Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt beginnt mit der Bearbeitung einer internationalen Anmeldung normalerweise erst nach Ablauf der 31-Monatsfrist ab dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, dem Prioritätstag (Artikel 22 (3) oder 39 (1) b) PCT, Regel 159 (1) EPÜ). Sie können jedoch beantragen, dass Ihre Anmeldung früher bearbeitet wird, indem Sie einen ausdrücklichen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung stellen (Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT). Ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung kann jederzeit vor Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ gestellt werden. Markieren Sie dazu einfach das entsprechende Kästchen im EPA-Formblatt 1200 (Eintritt in die europäische Phase), das in der Online-Einreichung (OLF) und der neuen Online-Einreichung (CMS) des EPA sowie in Papierform (s. Abschnitt 12.1) verfügbar ist.
Der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung ist nur dann wirksam, wenn Sie am Tag der Antragstellung die Erfordernisse der Regel 159 (1) EPÜ erfüllen, als liefe die 31-Monatsfrist an diesem Tag ab. Näheres zum Antrag auf vorzeitige Bearbeitung finden Sie in den Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil E IX, 2.8.
Die Anmeldung gilt ab dem Tag als vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt anhängig, an dem der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam gestellt wird. Mit ihrer Bearbeitung beginnt das EPA jedoch erst, wenn der internationale Recherchenbericht (ISR) vorliegt, denn erst dann kann es die Mitteilung nach Regel 161 (1) EPÜ versenden, weil diese Regel für den Fall, dass die ISA Einwände erhoben hat, zwingend eine Erwiderung auf den schriftlichen Bescheid der ISA (WO-ISA) vorschreibt. Ausgehend von den Ergebnissen des ISR und des WO-ISA können Sie zusammen mit Ihrem Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gegebenenfalls erforderliche Änderungen einreichen oder direkt bei Eintritt in die europäische Phase wirksam auf eine Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ verzichten. Wir empfehlen daher, vor Erhalt des ISR und des WO-ISA keine vorzeitige Bearbeitung zu beantragen.
Wenn Sie das EPA als ISA ausgewählt haben, wird der ISR etwa vier bis sechs Monate nach dem Anmeldetag erstellt. Wenn Sie die vorzeitige Bearbeitung unmittelbar nach Erhalt des ISR beantragen, können Sie die internationale Phase um bis zu 15 Monate verkürzen. Das EPA kann auf die Recherchenergebnisse direkt in der Akte zugreifen und spart den administrativen Aufwand für die Beschaffung der Dokumente über das Internationale Büro.