Was passiert, wenn ich die internationale Recherchengebühr bereits entrichtet habe, wenn die Anmeldung vom CNIPA als Anmeldeamt für zurückgenommen erklärt wird?

Für vor dem 1. Dezember 2024 eingereichte Anmeldungen gilt: Wenn Ihre Anmeldung von der CNIPA als Anmeldeamt für zurückgenommen erklärt wird, Sie aber die internationale Recherchengebühr bereits an das EPA entrichtet haben, erstattet das EPA die Recherchengebühr gemäß Regel 16.2 PCT zurück. 

Wenn Sie über ein laufendes Konto beim EPA verfügen, wird die Rückerstattung diesem Konto gutgeschrieben. Wenn nicht, können Sie eine Rückerstattung über den Online-Dienst für die Gebührenrückerstattung des EPA einlösen. Beachten Sie aber, dass das EPA keine Rückerstattungen auf Kreditkartenkonten vornimmt. Weitere Informationen zu den Verfahren des EPA für die Gebührenrückerstattung finden Sie in der entsprechenden Mitteilung.