Wer kann mich vor dem EPA als IPEA vertreten?

Sie können sich vor dem EPA als IPEA durch den Anwalt vertreten lassen, den Sie bei Einreichung der internationalen Anmeldung bestellt haben und der vor dem Anmeldeamt vertretungsberechtigt ist, d. h. durch Ihren Anwalt der internationalen Phase. Anmeldern, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, wie z. B. Anmelder mit chinesischer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz oder Sitz in der Volksrepublik China, wird jedoch dringend empfohlen, für das Verfahren vor dem EPA als IPEA einen beim EPA zugelassenen Vertreter zu bestellen. Es steht Ihnen daher offen, einen anderen Anwalt speziell für die Vertretung im Verfahren vor dem EPA als IPEA zu bestellen. Ebenso kann Ihr Anwalt der internationalen Phase für diese Aufgabe einen Unteranwalt beauftragen. Wenn Sie speziell für das Verfahren vor dem EPA als IPEA einen Anwalt oder Unteranwalt bestellen, muss dieser zur Vertretung beim EPA zugelassen sein. Weitere Informationen finden Sie im Euro-PCT-Leitfaden (Nrn. 4.1.047 - 4.1.051).