Patentinformation aus der ASEAN-Region
Der zweite Teil unserer Reihe zu Patentinformation aus der ASEAN-Region beschäftigt sich mit einem weiteren Schwellenmarkt: Vietnam.
Dem jüngsten Global Innovation Index (GII) von 2022 zufolge ist Vietnam ein sogenannter "Innovation Achiever", d. h. ein Land, dessen Innovationsleistung im Verhältnis zu seinem Entwicklungsstand, basierend auf dem Bruttonationaleinkommen pro Kopf, über den Erwartungen liegt.
Vietnam ist nicht nur auf Platz 2 unter den 36 "Ländern mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich", sondern seine durchschnittliche Innovationsleistung übertrifft sogar diejenige von weiter entwickelten "Staaten mit mittlerem Einkommen im oberen Bereich".
Der Umstand, dass kostenintensive Innovationen hier zu mehr und qualitativ besserem Output führen, macht Vietnam für Investoren besonders attraktiv. Diese Entwicklung zeigt sich in der steigenden Zahl der in Vietnam während der letzten 10 Jahre eingereichten Patentanmeldungen, wie im folgenden Schaubild zu sehen ist:
Abb. 1: Patentanmeldungen in Vietnam (Quelle: WIPO IP Statistics Data Center) (zum Vergrößern auf das Bild klicken)
Die Ursprünge von Vietnams IP-System lassen sich auf das späte 19. Jahrhundert zurückführen, als die damalige Kolonialmacht Frankreich ihr Patentrecht auf Vietnam ausdehnte (gültig bis 1945). Obwohl Vietnam bereits 1949 die Pariser Verbandsübereinkunft unterzeichnete und 1976 der WIPO beitrat, wurde sein nationales IP-Amt erst 1982 gegründet und das erste unabhängige Patentsystem trat 1989 in Kraft.
Vietnam wurde, wie einige andere Länder, zur Werkbank der westlichen Textil- und Lebensmittelindustrie, und ausländische Investoren wollten ihre Erfindungen schützen. Dies führte 1993 zur Aufnahme Vietnams in das PCT-Verfahren.
Damals lag der Schwerpunkt auf dem "Innovations-Input" nach Vietnam, weil fast alle Anmeldungen von ausländischen Anmeldern stammten. Es gab wenige Erstanmeldungen, aber die meisten vietnamesischen Anmeldungen waren lediglich Mitglieder einer bereits bestehenden Patentfamilie, die auf einer früheren Anmeldung im Ausland basierte. Dies spiegelt sich in den folgenden Merkmalen des vietnamesischen Patentsystems wider:
- Empfehlung, die Recherchenergebnisse entsprechender ausländischer Anmeldungen einzureichen, um das Prüfungsverfahren zu beschleunigen
- Keine gesonderte Veröffentlichung von Anmeldungen ausländischen Ursprungs. Ausländische Anmeldungen, die über den PCT-Weg nach Vietnam gelangen, werden nur mit den bibliografischen Daten und einem Hinweis auf die WO-Publikation veröffentlicht; es gibt keine gesonderte vietnamesische Veröffentlichung der Ansprüche oder der Beschreibung der Anmeldung.
Jüngste Änderungen des Patentrechts in Vietnam
In den letzten Jahren ist auch der "Innovations-Output" Vietnams zunehmend wichtig geworden. Dies zeigt sich nicht nur in Vietnams Gesamtleistung im Global Innovation Index wie oben dargestellt, sondern auch in der Entwicklung der Patentanmeldungen von vietnamesischen Anmeldern.
Auch wenn die Zahlen noch verhältnismäßig niedrig sind, so sind die inländischen Anmeldungen in den letzten zehn Jahren doch um das 2,6-Fache gestiegen. Das Patentrecht musste diesen Veränderungen natürlich Rechnung tragen. Einige der wichtigsten Aspekte der jüngsten Patentrechtsänderung vom Januar 2023 sind:
- Einführung von "geheimem Stand der Technik" als neuheitsschädlichem Stand der Technik: "Geheimer Stand der Technik" bezieht sich auf vietnamesische Anmeldungen mit einem früheren Anmeldetag, die aber am Anmeldetag späterer Anmeldungen nicht veröffentlicht und damit noch "geheim" waren. Nach den geänderten Vorschriften gelten diese unveröffentlichten früheren Anmeldungen dennoch als Stand der Technik.
- Einführung von Vorschriften zur Sicherheitskontrolle für die Anmeldung im Ausland: Diese Vorschrift wird Experten für chinesisches Patentrecht bekannt vorkommen, denn dort wurde vor mehr als zehn Jahren eine ähnliche Regelung eingeführt. So müssen Anmelder für Erfindungen aus Vietnam – auch wenn sie von Ausländern finanziert und umgesetzt werden – ein Verfahren zur Sicherheitskontrolle durchlaufen und eine Genehmigung einholen, bevor sie eine Patentanmeldung für ihre Erfindung im Ausland einreichen können.
- Neue Nichtigkeitsgründe: In Vietnam können Dritte ein erteiltes Patent mit einem Nichtigkeitsantrag anfechten. Bei der letzten Rechtsänderung wurden die Nichtigkeitsgründe auf folgende erweitert:
- Verstoß gegen die oben genannten Vorschriften zur Sicherheitskontrolle
- Unzureichende oder falsche Offenbarung, dass eine Erfindung direkt auf genetischen Ressourcen oder auf traditionellem Wissen über genetische Ressourcen basiert
- Einreichung von Änderungen, die den Umfang des offenbarten Gegenstands erweitern oder das Wesen des in der Anmeldung beanspruchten Gegenstands verändern
Die jüngste Patentrechtsänderung wird wahrscheinlich nicht die letzte sein. Angesichts der wachsenden Beteiligung Vietnams am internationalen Innovationsmarkt gehen wir davon aus, dass sein Patentrecht nach und nach an das anderer Länder angeglichen wird.
Schlagwörter: Vietnam, Patentrecht, Änderung, ASEAN