Beschleunigung der Patenterteilungsverfahren
Für Patentinhaber ist es von entscheidender Bedeutung, wie lange sie ihre Erfindung tatsächlich exklusiv verwerten können. Die übliche Patentlaufzeit von 20 Jahren beginnt ab dem Tag, an dem die Anmeldung eingereicht wird. Für die Planung von Fertigungslinien und die Umsetzung von Vermarktungsstrategien ist jedoch das Erteilungsdatum sehr viel ausschlaggebender.
Da die Forschungszyklen immer kürzer werden, wird es zunehmend wichtiger, dass ein Patent ohne allzu große zeitliche Verzögerungen erteilt wird. Daher ist die Zahl der Anträge auf eine beschleunigte Prüfung in wichtigen asiatischen Ländern wie China, Japan oder Korea gestiegen – und gleichzeitig stellen die Anmelder mehr Forderungen nach zeitlicher Entschädigung wegen unangemessener Verzögerungen im Erteilungsverfahren, die außerhalb ihrer Verantwortung liegen.
2012 führte das koreanische Patentamt (KIPO) als erstes wichtiges Patentamt in Asien ein Verfahren für Laufzeitanpassungen ein, das es den Anmeldern ermöglicht, bei Verzögerungen im Erteilungsverfahren eine Verlängerung der üblichen Patentlaufzeit zu beantragen. Japan und China sind diesem Beispiel vor Kurzem gefolgt
2019: Laufzeitanpassungen in Japan
Laufzeitanpassungen wurden 2019 ins japanische Patentrecht aufgenommen. Sie werden gewährt, wenn das Patent erst nach mehr als fünf Jahren nach der Einreichung oder nach mehr als drei Jahren nach dem Antrag auf Sachprüfung erteilt wird, je nachdem, welches Ereignis das spätere ist.
Da die Regelung frühestens 2024 zum ersten Mal relevant wird, können wir bisher lediglich angesichts der Erfahrungen mit der Einführung von Laufzeitanpassungen in Korea annehmen, dass die Fallzahl vergleichsweise gering sein wird, zumal die Einführung von Laufzeitanpassungen nur ein Baustein eines Maßnahmenpakets des JPO zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens zu sein scheint. Unter anderem soll die Zahl vorläufiger Ablehnungen/Bescheide der Prüfer reduziert werden. Vor rund 15 Jahren war es nicht ungewöhnlich, dass vier oder gar fünf solcher Bescheide ergingen; seither wurde ihre Zahl auf einen bis zwei vor der endgültigen Entscheidung gesenkt.
2021: Laufzeitanpassungen in China
Am 1. Juni 2021 führte das chinesische Patentamt (CNIPA) ein noch weiter gehendes System zur Laufzeitanpassung ein. Dem neuen Gesetz zufolge können die Anmelder bereits vier Jahre nach der Einreichung der Anmeldung oder drei Jahre nach dem Antrag auf Sachprüfung eine Laufzeitanpassung beantragen, wenn innerhalb dieser Fristen keine endgültige Entscheidung ergangen ist.
Da in China die finanzielle Unterstützung für Forschungsinstitute und Universitäten von der Zahl der erteilten Patente (und nicht der Zahl der Einreichungen) abhängt, ist es umso wichtiger, dass Patente rasch erteilt werden.
Durch die Einführung von Laufzeitanpassungen ergibt sich für China auch ein neues Rechtsstandsereignis, wobei die ersten Fälle allerdings frühestens 2025 in den Datenbanken auftauchen sollten.