Formblatt EPA Form 1201 ("Eintritt in die europäische Phase") wird zum 1. November 2023 eingestellt

Das EPA stellt ab dem 1. November 2023 die Versendung des Formblatts EPA Form 1201 ein. Dieses Formblatt wird derzeit versendet, wenn das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt gewählt wurde, und dient dazu, zugelassene Vertreter vor dem EPA, internationale Patentanwälte und Anmelder über die Schritte zu informieren, die für den Eintritt in die europäische Phase vorzunehmen sind. All diese Informationen werden künftig in einem eigenen Abschnitt auf der Website epo.org verfügbar sein.

Anmelder, insbesondere diejenigen, die nicht in die europäische Phase eintreten möchten, werden sich somit nicht mehr mit dieser Mitteilung befassen müssen. Darüber hinaus ist die Neuerung ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem digitalen und papierlosen Patenterteilungsprozess.

Auf dem Formblatt EPA Form 1201 wird derzeit auch die der internationalen Anmeldung zugewiesene europäische Anmeldenummer angegeben. Diese Nummer können Anmelder künftig wie folgt in Erfahrung bringen:

• Bei Einreichung von EPA Form 1200 über die Online-Einreichung wird die Nummer in der Empfangsbescheinigung mitgeteilt.
• Nach Veröffentlichung der internationalen Anmeldung lässt sich die Nummer dem Europäischen Patentregister entnehmen, indem dort das internationale Aktenzeichen oder die internationale Veröffentlichungsnummer eingegeben wird.

Weil EPA Form 1201 fast immer auf Papier versendet wird, lassen sich durch seine Einstellung über 500 000 Blatt Papier pro Jahr einsparen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ziel des EPA, bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen, und trägt zur Vereinfachung der EPA-Verfahren bei.

Näheres zur Einstellung von EPA Form 1201 ist dem Amtsblatt zu entnehmen (ABl. EPA 2023, A66).