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1. Jahresgebühren

für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Regel 13 Absatz 1 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an

732

• für das 2. Jahr

35

733

• für das 3. Jahr

105

734

• für das 4. Jahr

145

735

• für das 5. Jahr

315

736

• für das 6. Jahr

475

737

• für das 7. Jahr

630

738

• für das 8. Jahr

815

739

• für das 9. Jahr

990

740

• für das 10. Jahr

1 175

741

• für das 11. Jahr

1 460

742

• für das 12. Jahr

1 775

743

• für das 13. Jahr

2 105

744

• für das 14. Jahr

2 455

745

• für das 15. Jahr

2 830

746

• für das 16. Jahr

3 240

747

• für das 17. Jahr

3 640

748

• für das 18. Jahr

4 055

749

• für das 19. Jahr

4 455

750

• für das 20. Jahr

4 855

2. Zuschlagsgebühr

752 - 770

für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr (Regel 13 Absatz 3 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz)

50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr

(2) Die Wiedereinsetzungsgebühr (Regel 22 Absatz 2 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz) ist in der in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 13 der Gebührenordnung zum EPÜ in der jeweils geltenden Fassung vorgeschriebenen Höhe zu entrichten.

Artikel 3

Ermäßigung von Jahresgebühren

Die in Regel 12 Absatz 1 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegte Ermäßigung der Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung beträgt 15 %.

Artikel 4

Kompensation von Übersetzungskosten

(1) Der in Regel 11 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehene Pauschalbetrag beläuft sich auf

500

(2) Die in Regel 10 Absatz 4 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehene Verwaltungsgebühr beläuft sich auf 50 % des in Absatz 1 genannten Pauschalbetrags.

Artikel 5

Vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise

Die in der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehenen Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in dieser Gebührenordnung genannte Amtshandlungen des Europäischen Patentamts sind in der vom Präsidenten des Europäischen Patentamts gemäß Artikel 3 der Gebührenordnung zum EPÜ festgesetzten Höhe zu entrichten.

Artikel 6

Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Die folgenden Vorschriften der Gebührenordnung zum EPÜ in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden: Artikel 4 bis 8, Artikel 12 und Artikel 13.

Artikel 7

Überprüfung der Höhe der Jahresgebühren und Bericht über bestimmte Einheiten

Spätestens fünf Jahre nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und danach alle fünf Jahre

a) legt das Europäische Patentamt dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats einen Bericht vor, in dem es die finanziellen Auswirkungen des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung auf den Haushalt der Europäischen Patentorganisation und auf das Einkommen der teilnehmenden Mitgliedsstaaten aus den Jahresgebühren beurteilt, und unterbreitet, soweit erforderlich, einen geeigneten Vorschlag zur Anpassung der Höhe der Jahresgebühren;

b) legt das Europäische Patentamt dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats nach Konsultation der Europäischen Kommission einen Bericht über die Nutzung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung durch bestimmte Einheiten wie kleine und mittlere Unternehmen vor und unterbreitet, soweit erforderlich, Vorschläge zur Verbesserung ihres Zugangs zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung.