VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 132. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. bis 28. Juni 2012)
Die 132. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 26. bis 28. Juni 2012 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in München statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht seines Präsidenten nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Amts, Benoît Battistellis, für das erste Halbjahr 2012 zur Kenntnis. Der Rat beglückwünschte den Präsidenten sowie das Management und die Bediensteten des Amts zur ausgezeichneten Leistung des Amts in letzter Zeit, mit der sich der schon zuvor verzeichnete äußerst positive Trend fortsetzt.
Unter der Rubrik Allgemeine Angelegenheiten beschloss der Rat einstimmig, Bosnien und Herzegowina Beobachterstatus im Ausschuss für technische und operative Unterstützung zu gewähren (Bosnien und Herzegowina hatte bereits Beobachterstatus im Verwaltungsrat und im Ausschuss "Patentrecht").
Der Rat genehmigte dann einstimmig die Empfehlungen des Amtspräsidenten in Bezug auf eine neue Veröffentlichungspolitik für Ratsdokumente, mit der mehr Transparenz für die breite Öffentlichkeit erzielt werden soll.
Der Rat ernannte Alberto Casado Cerviño (ES) für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Vizepräsidenten Generaldirektion 2 und würdigte den scheidenden Vizepräsidenten GD 2, Peter Vermeij (NL).
Serafeim Stasinos (GR) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren, die am 27. Juni 2012 beginnt und am 26. Juni 2015 endet, zum Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses gewählt. Herr Stasinos tritt die Nachfolge von Guus Broesterhuizen (NL) an, den der Rat am Ende der Tagung für seine Dienste würdigte.
Der Rat ernannte Christoph Ernst (DE) und Matti Päts (EE) für eine nicht verlängerbare Amtszeit von drei Jahren, die am 27. Juni 2012 beginnt und am 26. Juni 2015 endet, zu Mitgliedern seines Präsidiums ("B28").
Catherine Margellou (GR) wurde für eine nicht verlängerbare Amtszeit von drei Jahren, die am 1. Juli 2012 beginnt und am 30. Juni 2015 endet, zum Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation ernannt.
Außerdem ernannte der Rat mehrere Mitglieder der Beschwerdekammern:
- Peter Guntz (DE) wurde vorbehaltlich Artikel 8 und 9 Beamtenstatut ab einem zwischen ihm und dem Präsidenten des Amts zu vereinbarenden Zeitpunkt zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Wilhelm Ungler (AT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Guy Patton (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Regina Hauss (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Marco Montrone (DE/IT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
In Sachen Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten ermächtigte der Rat das Amt einstimmig, eine Verwaltungsvereinbarung für eine Pilotphase von drei Jahren auszuarbeiten und zu schließen, die für ausgewählte Kategorien von Anmeldern aus vier Mitgliedstaaten, mit denen bereits Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche bestehen, eine Ermäßigung der Recherchengebühr ermöglicht.
Ferner genehmigte der Rat einstimmig einen Beschlussentwurf zur Änderung der Regel 54 EPÜ.
In Bezug auf das einheitliche Patent nahm der Rat mit großer Zufriedenheit den vielversprechenden Sachstandsbericht der dänischen Delegation zur Kenntnis, deren Land im ersten Halbjahr 2012 die Ratspräsidentschaft der EU innehatte. Ferner nahm er die Ankündigung seines Präsidenten zur Kenntnis, in Abhängigkeit von den Entscheidungen, die Ende derselben Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel getroffen würden, auf die Mitgliedstaaten mit Verfahrensvorschlägen zuzukommen, die in enger Absprache mit dem Amtspräsidenten auszuarbeiten seien.
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genehmigte der Rat eine neue Bereitstellungs- und Preispolitik für EPOQUE Net.
Im Bereich Finanzen, Budget und Planung nahm der Rat den mündlichen Bericht von Guus Broesterhuizen (NL), dem scheidenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzsausschusses, über die 103. Tagung des Ausschusses (22. - 23. Mai 2012) zur Kenntnis und genehmigte dann einstimmig die Jahresrechnung für 2011. Dabei stellte er mit besonderer Freude fest, dass die Einheitskosten 2011 weiter gesunken sind. Der Rat folgte deshalb der Empfehlung des Kollegiums der Rechnungsprüfer in deren Bericht über das Geschäftsjahr 2011 und erteilte dem Amtspräsidenten einstimmig Entlastung für die Ausführung des Budgets 2011 und dem Verwalter der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit für seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2011.
Abschließend befürwortete der Rat einstimmig die vom Amt präsentierten vorläufigen Leitlinien für das Budget 2013.