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Anhang B.2 zu den VLK

Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette

INHALT

1. Allgemeine Bestimmungen

2. Zulassung

3. Belastung des laufenden Kontos

4. Kontoauszüge

5. Entziehung der Zulassung

Anlage: Erforderliche Angaben im Sammelabbuchungsauftrag

1. Allgemeine Bestimmungen

Auf die Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette finden die Vorschriften über das laufende Konto Anwendung1, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Zulassung

2.1 Inhaber eines laufenden Kontos können zur Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette zugelassen werden. Die Abbuchung per Diskette erfolgt auf der Grundlage von Datenträgerspezifikationen, die das EPA festlegt und den Teilnehmern schriftlich bekannt gibt.

2.2 Voraussetzung für die Zulassung ist ein unterzeichneter Antrag auf Teilnahme an diesem Verfahren. Diese erscheint erst bei durchschnittlich 75 Zahlungen pro Diskette zweckmäßig. Die Zulassung erfolgt erst nach erfolgreichem Probelauf einer Testdiskette.

3. Belastung des laufenden Kontos

3.1 Die Gebühren für europäische Patentanmeldungen sowie für internationale Anmeldungen können per Diskette entrichtet werden, sofern die Anmeldenummer angegeben wird.

3.2 Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt nur gegen Vorlage einer Diskette, die unter Beachtung der Datenträgerspezifikationen erstellt worden ist, und eines Sammelabbuchungsauftrags mit den aus der Anlage ersichtlichen Angaben.

3.3 Als Tag des Eingangs einer Zahlung eines zugelassenen Teilnehmers beim EPA gilt der Tag, an dem die Diskette in verarbeitbarer Form und der Sammelabbuchungsauftrag beim EPA eingegangen sind, sofern auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist.

3.4 Erweist sich die Diskette als unlesbar oder stimmen die Angaben auf der Diskette mit den Angaben im Sammelabbuchungsauftrag nicht überein, so benachrichtigt das EPA per Fax oder per E-Mail den im Sammelabbuchungsauftrag angegebenen Ansprechpartner.

3.5 Ist bei einer Zahlung entweder die Anmeldenummer nicht plausibel oder die Gebührenart nicht angegeben oder nicht bekannt, so erhält der Teilnehmer einen Ausdruck dieser Zahlung mit der Aufforderung, dem EPA innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist den Zahlungszweck genau anzugeben. Kommt der Teilnehmer der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt die Zahlung gemäß Artikel 6 (2) GebO als nicht erfolgt.

3.6 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs der Diskette nicht für alle im Sammelabbuchungsauftrag angegebenen Gebührenzahlungen aus, so wird die Abbuchung nicht ausgeführt. Das EPA unterrichtet in diesem Fall den im Sammelabbuchungsauftrag angegebenen Ansprechpartner per Fax oder per E-Mail über diesen Sachverhalt.

3.7 Wird das laufende Konto innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang der Benachrichtigung nach Nummer 3.6 so aufgefüllt, dass die Gebühr abgebucht werden kann, und wird innerhalb derselben Frist eine Verwaltungsgebühr nach Nummer 3.8 entrichtet, so gilt der Tag des Eingangs des Sammelabbuchungsauftrags und der Diskette als Tag, an dem die Zahlung als eingegangen gilt.

3.8 Die Verwaltungsgebühr beträgt 5 % des Fehlbetrags, jedoch mindestens 150 Euro und höchstens 765 Euro.

4. Kontoauszüge

4.1 Der Kontoinhaber erhält mehrmals monatlich einen Kontoauszug. Um dem EPA die Möglichkeit zu geben, vom Teilnehmer reklamierte Unstimmigkeiten im Kontoauszug zu überprüfen, werden die bearbeiteten Disketten dem Teilnehmer erst zwei Monate nach dem Eingangstag zurückgesandt. Nach Ablauf von zwei Monaten können Reklamationen nicht mehr berücksichtigt werden, und der Inhalt des Kontoauszugs gilt als vom Teilnehmer genehmigt.

4.2 Auf Antrag kann der Teilnehmer sofort nach der Buchung einen Ausdruck der abgebuchten Gebühren erhalten.

5. Entziehung der Zulassung

Führen Abbuchungen vom laufenden Konto per Diskette wiederholt zu Schwierigkeiten, so kann die Zulassung vom EPA widerrufen werden. Nach Ablauf eines Monats nach Zustellung des Widerrufsbescheids gelten Zahlungen nach diesem Verfahren als nicht bewirkt.