VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Mitteilung zur europäischen Eignungsprüfung 2008
1. Das Europäische Patentübereinkommen 2000 (EPÜ 2000) wurde inzwischen von genügend Staaten ratifiziert, so dass es spätestens am 13. Dezember 2007 in Kraft treten kann. Vor diesem Hintergrund stellte sich die Frage, ob die Änderungen, die die Einführung des EPÜ 2000 nach sich zieht, Gegenstand der europäischen Eignungsprüfung 2008 sein werden. Dies entscheidet allein die Prüfungskommission, die sich unter Abwägung der Stellungnahmen der verschiedenen interessierten Kreise eingehend mit dem Thema befasst hat. Die Prüfungskommission hat beschlossen, dass der europäischen Eignungsprüfung 2008 die Rechtsvorschriften und die Rechtspraxis zu Grunde liegen werden, die am 31. Dezember 2007 gelten. Die vorliegende Mitteilung setzt die Öffentlichkeit von dieser Entscheidung in Kenntnis. Sie basiert auf den nachstehenden Überlegungen.
2. Das EPÜ 2000 und eine erste Fassung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sind schon seit einigen Jahren bekannt. Der Prüfungskommission ist durchaus bewusst, dass eine Reihe von Änderungen zu dieser ersten Fassung noch nicht veröffentlicht wurden und vom Verwaltungsrat voraussichtlich auch nicht mehr in diesem Jahr genehmigt werden. 2007 wird die endgültige Fassung der Ausführungsordnung aber für Schulungszwecke vorliegen, so dass genügend Zeit bleibt, die Bewerber vor der Prüfung 2008 entsprechend in den Stoff einzuführen.
Ausschlaggebend für die Entscheidung der Prüfungskommission war auch die Überlegung, dass weiterhin gewährleistet sein muss, dass erfolgreiche Bewerber zur Ausübung der Tätigkeit eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters befähigt sind; letztlich müssen ab dem 13. Dezember 2007 alle zugelassenen Vertreter mit den Vorschriften des EPÜ 2000 vertraut sein, damit sie ihre Mandanten sachgerecht beraten und vertreten können.
Da es voraussichtlich wenig oder keine Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu den neuen Verfahren nach dem EPÜ 2000 geben wird und viele Vorschriften im Wesentlichen unverändert bleiben, hält sich die zusätzliche Belastung der Bewerber nach Auffassung der Prüfungskommission in zumutbaren Grenzen.
3. Bei der Vorbereitung auf die Prüfung 2008 müssen sich die Bewerber daher mit den Vorschriften des EPÜ 2000, der zugehörigen Ausführungsordnung und den Übergangsbestimmungen vertraut machen.
4. Der Vollständigkeit halber wird hiermit bestätigt, dass die Prüfung 2007 sich ausschließlich auf die Ende 2006 gültigen Vorschriften des EPÜ bezieht, also keine Fragen zum EPÜ 2000 umfasst.