VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 106. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. bis 30. Juni 2006)
Die 106. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 26. bis 30. Juni 2006 unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) in Den Haag statt.
Nachdem der Rat den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten sowie den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Amts, Herrn Professor Alain POMPIDOUs, für das erste Halbjahr 2006 zur Kenntnis genommen hatte, wählte er Herrn Jesper KONGSTAD (DK) mit Wirkung vom 1. Juli 2006 für eine Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Präsidiums.
Der Rat nahm folgende Ernennungen bzw. Wiederernennungen vor:
- Herr W. Zellhuber (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zum Vorsitzenden einer Technischen Beschwerdekammer und technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt.
- Herr A. Lindner (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
- Herr B. Schachenmann (CH) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2006 als rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten wieder ernannt.
Die folgenden Wiederernennungen gelten für die Dauer von fünf Jahren, enden jedoch spätestens am letzten Tag des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird:
- Frau U. Tronser (DE) und Herr E. Lachacinski (FR) wurden jeweils mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 als rechtskundige Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Herr R. Zimmermann (AT) wurde mit Wirkung vom 1. August 2006 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Herr D. Valle (IT) wurde mit Wirkung vom 1. September 2006 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Die Herren P. Ammendola (IT), R. Bekkering (NL), H.-P. Felgenhauer (DE), A. Maaswinkel (NL), P. O'Reilly (GB), K. Poalas (GR), C. Scheibling (FR), W. Sieber (DE) und M. Stock (DE) wurden jeweils mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 als technisch vorgebildete Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt.
- Frau M. C. Ortega Plaza (ES) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2007 als technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
Der Rat genehmigte die Revision des Abkommens zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Königreich der Niederlande über die Zweigstelle Den Haag des Europäischen Patentamts ("Sitzabkommen").
Der Rat nahm einen Sachstandsbericht zur Errichtung eines nordischen Patentinstituts (NPI) in Erwartung der weiteren Entwicklungen zur Kenntnis. Mit dem NPI soll eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Dänemark, Island und Norwegen auf dem Gebiet des Patentwesens erreicht werden.
Der Rat befürwortete einstimmig die Ausgangshypothesen für den Geschäftsplan, den Haushaltsplan 2007 und den Finanzplan 2008 - 2011. Er nahm den revidierten Plan 2006 und die Ausgangshypothesen für den Plan 2007 zur Kenntnis und beschloss, die auf seiner 104. Tagung beschlossene Einfrierung von 152 Prüferstellen aufzuheben.
Bezüglich der strategischen Fragen im Rahmen der dreiseitigen Zusammenarbeit nahm der Rat zur Kenntnis, dass der Präsident des EPA gemeinsam mit dem Präsidium des Verwaltungsrats ein Mandat für den Amtspräsidenten in Bezug auf dreiseitige strategische Fragen entwerfen und dem Rat zur Genehmigung vorlegen wird.
Der Rat nahm den Sachstandsbericht zum Gemeinschaftspatent zur Kenntnis, den die österreichische Delegation als Vertreterin des Staats vortrug, der im ersten Halbjahr 2006 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ebenso nahm er einen Bericht der finnischen Delegation über künftige Arbeiten zur Kenntnis; Finnland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2006.
Der Rat beschloss, die Entscheidung über einen neuen Modellvertrag für Vizepräsidenten auf seine Tagung im Oktober 2006 zu verschieben.
Der Rat schloss seine Strategiediskussion mit folgenden Beschlüssen ab:
- Ein Pilotprojekt zur Nutzung von Arbeitsergebnissen wird gemäß den Vorschlägen des EPA fertig gestellt und im Januar 2007 eingeleitet. Teilnehmer an diesem Projekt sind das Vereinigte Königreich, Österreich, Dänemark und Deutschland. Damit soll getestet werden, wie Arbeiten, die das nationale Amt eines EPÜ-Vertragsstaats im Prioritätsjahr für eine Erstanmeldung durchgeführt hat, vom Anmelder und vom EPA bei der Bearbeitung einer Nachanmeldung weiter genutzt werden können. Vertreter der Interessengruppen im Aufsichtsgremium sind Schweden, Belgien und Frankreich.
- Es wird eine Arbeitsgruppe mit dem vom EPA vorgeschlagenen Aufgabenbereich und Mandat für ein europäisches Qualitätssystem eingesetzt. Ein solches System soll den teilnehmenden nationalen Ämtern der EPÜ-Vertragsstaaten eine Grundlage für die laufende Verbesserung der Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen bieten und es ihnen ermöglichen, an einer etwaigen Nutzung ihrer Recherchenergebnisse durch das EPA teilzuhaben. Dieser Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Frau Alison BRIMELOW (GB) werden Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, die Tschechische Republik, Rumänien, Griechenland, die Niederlande, Portugal sowie jeweils ein Vertreter der UNICE und des epi angehören.
- Die Durchführung verschiedener vom EPA vorgestellter Aktivitäten zur Unterstützung der Nutzer wird in einem Pilotprojekt betreffend die Umklassifizierung, durch die Entwicklung des Konzepts für ein Konsortium zur Durchführung von Sonderrecherchen und anhand weiterer Studien zu Übersetzungsarbeiten, Forschungsprojekten und Nichtpatentliteratur geprüft. Dieses Konsortium steht allen Mitgliedstaaten offen.
- Die neue Zusammenarbeitspolitik zwischen dem EPA und den EPÜ-Vertragsstaaten soll die verschiedenen vom EPA hierfür vorgeschlagenen Bereiche und insbesondere die elektronischen Tools von EPTOS umfassen. Die Merkmale und die Einzelheiten der Umsetzung der Programme innerhalb eines jährlich festzulegenden Haushaltsrahmens werden von den zuständigen Arbeitsgruppen des Verwaltungsrats auf der Grundlage der Vorschläge des Amts geprüft, so dass der Rat im Oktober 2006 einen diesbezüglichen Beschluss fassen kann.
- Das Präsidium des Verwaltungsrats wird beauftragt, wie vom EPA vorgeschlagen, eine Studie über die "Schlüsselfrage" durchzuführen, wie das europäische Patentsystem am besten mit dem künftigen Arbeitsaufkommen verfahren sollte. Diese Studie soll Ende 2007 abgeschlossen sein. Der Rat nahm zur Kenntnis, dass das Präsidium des Verwaltungsrats eng mit allen Interessengruppen zusammenarbeiten und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten wird.