VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 104. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. bis 15. Dezember 2005)
Die 104. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 13. bis 15. Dezember 2005 unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) in München statt. Während des ersten Teils der Arbeiten führte die Vizepräsidentin des Rats, Frau Alison BRIMELOW (GB), den Vorsitz.
Diese Ratstagung war die letzte in der laufenden Amtszeit von Herrn GROSSENBACHER, die am 4. März 2006 endet. In einer von Frau BRIMELOW geleiteten geheimen Abstimmung an der Urne setzte sich Herr GROSSENBACHER (CH) gegen die beiden anderen Kandidaten, Herrn Jesper KONGSTAD (DK) und Herrn Alexandru Cristian ŞTRENC (RO), durch und wurde als Präsident des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation wieder gewählt. Herrn GROSSENBACHERs neue Amtszeit von drei Jahren beginnt am 5. März 2006 und endet am 4. März 2009.
Nachdem der Rat den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten sowie den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Amts, Herrn Professor Alain POMPIDOUs, für das zweite Halbjahr 2005 zur Kenntnis genommen hatte, entschied er als Nächstes über die Ernennung von drei neuen Beschwerdekammermitgliedern:
- Frau Theodora KARAMANLI (GR) wurde mit Wirkung vom 1. März 2006 zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
- Herr François ROUSSEAU (FR) wurde mit Wirkung vom 1. März 2006 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
- Frau Fidelma MACKEN (IE) wurde mit Wirkung vom 1. März 2006 für eine Dauer von drei Jahren zum externen rechtskundigen Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt.
Im Bereich der Internationalen Angelegenheiten beschloss der Rat, die Republik Kroatien zum Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen einzuladen und Bosnien und Herzegowina Beobachterstatus im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation sowie in dessen Ausschuss "Patentrecht" zu gewähren.
Der Rat nahm den Bericht über die 23. jährliche Dreierkonferenz zur Kenntnis, die am 18. November 2005 in München stattgefunden hatte. Er wurde insbesondere über die gravierenden Probleme unterrichtet, denen sich das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten und das japanische Patentamt wegen des stetig wachsenden Anmeldeaufkommens gegenübersehen. Ähnliche Probleme hat auch das Europäische Patentamt, das alle seine Kräfte auf die Bewältigung der Arbeitslast konzentriert, ohne dabei jedoch die Qualität seiner Leistungen zur Disposition zu stellen. Die drei Partnerämter der dreiseitigen Zusammenarbeit sind dem Bericht zufolge ferner übereingekommen, die "koordinierte Kommunikation" bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern, insbesondere was das geplante Abkommen zur Harmonisierung des materiellen Patentrechts angeht.
Der Rat setzte seine "Strategiediskussion" fort und nahm die Vorschläge des Amts zur Kenntnis, die es als Antwort auf die so genannte "Madrider Erklärung" ausgearbeitet hatte, die vom Rat auf seiner 102. Tagung im Juni 2005 einstimmig gebilligt worden war. Er nahm auch die ersten Reaktionen auf diese Vorschläge zur Kenntnis, die drei Delegationen vorlegten. Alle Delegationen wurden gebeten, sich umgehend konstruktiv zu den vom Amt entwickelten Ideen zu äußern, damit man die Überlegungen auf der Ratstagung im März 2006 fortführen und dann damit beginnen könne, konkrete Lösungen im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Patentnetzes zu erarbeiten. Es wurde vereinbart, schriftliche Beiträge zur Strategiediskussion als offizielle Dokumente auf der Internet-Seite des Rats zu veröffentlichen.
Der Rat genehmigte einstimmig die neuen Arbeitsabkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und den Mitgliedstaaten des ehemaligen IIB (Belgien, Luxemburg, Niederlande und Türkei) und ermächtigte den Präsidenten des Amts zu ihrem Abschluss.
Auf dem Gebiet der Rechtsangelegenheiten nahm der Rat den mündlichen Bericht von Herrn Hans-Georg LANDFERMANN (DE), einem der drei Mitvorsitzenden der Arbeitsgruppe "Streitregelung", über deren 8. Sitzung am 14. Dezember 2005 in München entgegen und nahm zur Kenntnis, dass die Konsultationen über den Entwurf eines Übereinkommens über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente (EPLA) auf der Ebene der Europäischen Kommission fortgesetzt würden. Er bewilligte außerdem die für das Jahr 2006 beantragte weitere Unterstützung und Finanzierung der Arbeitsgruppe und ihrer Untergruppe durch die Europäische Patentorganisation.
Des Weiteren genehmigte der Rat eine durch die Einführung der Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (IFRS) bedingte Änderung der Finanzordnung (Beschluss CA/D 9/05) und fasste zwei wichtige Beschlüsse zur Änderung der Finanz- und der Gebührenordnung. Diese dienten der
- Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise zum 1. April 2006 (Beschluss CA/D 4/05), wobei der Rat nachdrücklich betonte, dass mit diesem Beschluss keinesfalls etwaigen künftigen Anpassungen und ihren Modalitäten vorgegriffen werden dürfe, und der
- Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche zum 1. April 2006 bei Vorliegen eines von einer nationalen PCT-Behörde in Europa erstellten internationalen Recherchenberichts (Beschluss CA/D 15/05).
Im Bereich der Technischen Zusammenarbeit/Information nahm der Rat den mündlichen Bericht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Technische Information", Herrn Lars BJÖRKLUNDs (SE), zur Kenntnis und genehmigte anschließend den vom Amt vorgelegten Plan für Informationssysteme und -dienste für den Zeitraum 2006 - 2010.
Im Personalbereich genehmigte der Rat neben der üblichen Anpassung der Gehälter der Beamten des Europäischen Patentamts (Beschluss CA/D 5/05) ein neues Auswahlverfahren für Vizepräsidenten des EPA (Beschluss CA/D 18/05).
Gleichzeitig gab er für die Stelle des Vizepräsidenten GD 3 seine Zustimmung zur Anwendung einer Übergangsregelung, die von dem oben genannten neuen Verfahren abweicht. Er genehmigte somit grundsätzlich den Vorschlag, den derzeitigen Vizepräsidenten GD 3, Herrn Peter MESSERLI (CH), nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren zu berufen, wobei der förmliche Beschluss hierzu auf der Ratstagung im März 2006 ergehen wird.
Ferner genehmigte der Rat zwei Beschlussentwürfe zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamts und des Modellvertrags über die Ernennung und die Beschäftigungsbedingungen von Hauptdirektoren (Beschlüsse CA/D 13/05 und CA/D 14/05).
Genehmigt wurde vom Rat auch der Abschluss eines neuen Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Europäischen Patentorganisation, das vor dem Hintergrund der politischen Rahmenrichtlinien der niederländischen Regierung für die Ansiedlung und Präsenz internationaler Organisationen ausgearbeitet worden war.
Im Bereich der Haushalts- und Finanzfragen genehmigte der Rat, nachdem er den mündlichen Bericht der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Maria-Ludovica AGRÒs (IT), gehört hatte, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 und erteilte nach Erörterung des Berichts des Rechnungsprüferkollegiums dem Präsidenten des Amts Entlastung hinsichtlich der Ausführung des Budgets 2004 und dem Verwalter der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) Entlastung für seine Tätigkeit im Haushaltsjahr 2004.
Abschließend genehmigte der Rat den vom Amt vorgelegten Geschäftsplan für den Zeitraum 2006 - 2010 und das Budget für 2006, das in Einnahmen und Ausgaben auf 1 304 965 000 EUR festgestellt wurde. Der Stellenplan für das Jahr 2006 weist 6 698,5 Bedienstete aus (2005: 6 572,5). Ergänzend beschloss der Rat, im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006 vorerst 152 Prüferstellen einzufrieren. Diese können nicht ohne die vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats, basierend auf einer Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses, freigegeben werden. Außerdem kann der Rat, ebenfalls nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses, beschließen, bis zu 75 im zweiten Halbjahr 2006 frei werdende Prüferstellen nicht wieder zu besetzen (Beschluss CA/D 1/05).