AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
Bankverbindungen nationaler Patentämter
Infolge der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro haben die Banken in der Mehrheit der EPÜ-Vertragsstaaten zum 1. Juli 2003 die zu diesem Zweck notwendigen Angaben BIC ("Bank Identifier Code") und IBAN ("International Bank Account Number") eingeführt. Auf vielfachen Wunsch der Benutzer des europäischen Patentsystems veröffentlicht das Europäische Patentamt nachstehend eine aktualisierte Aufstellung der Bankverbindungen nationaler Patentämter der Vertrags- und Erstreckungsstaaten.
Die Verwendung von IBAN und BIC ermöglicht eine kostengünstige und rationelle Entrichtung der für europäische Patentanmeldungen und Patente an die nationalen Ämter zu zahlenden Gebühren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß Geldinstitute, besonders bei aus dem Ausland eingehenden Überweisungen, möglicherweise Spesen und Gebühren erheben, die nicht zu Lasten der nationalen Patentbehörden gehen dürfen. Jeder Einzahler hat daher sicherzustellen, daß für den Empfänger keinerlei zusätzliche Transferkosten anfallen. Im übrigen sind die allgemein üblichen Regeln des Zahlungsverkehrs, wie z. B. Angabe des Einzahlers, des Zahlungszwecks, der Patentanmelde- oder Veröffentlichungsnummer zu beachten.
Für sämtliche Zahlungen gelten die Bestimmungen des jeweiligen nationalen Rechts. Bezüglich weiterer Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten und insbesondere der Frage, ob für die wirksame Zahlung einer bestimmten Gebühr ein Inlandsvertreter zu bestellen ist, wird auf die Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" bzw. die aktuellen Hinweise im Amtsblatt des EPA verwiesen.
Obwohl wir größte Sorgfalt auf die Ausarbeitung dieser Übersicht verwandt haben, kann für absolute Vollständigkeit und Richtigkeit der in der Tabelle enthaltenen Angaben keine Gewähr übernommen werden. Wir werden jedoch versuchen, sämtliche Änderungen, von denen wir Kenntnis erhalten, in die Internetfassung dieser Tabelle auf der Website des EPA einzuarbeiten.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Tabellen in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.