AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
BG Bulgarien
Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht
Seit 1. Juli 2002 ist Bulgarien Vertragsstaat des EPÜ. Vorschriften zur Anpassung des nationalen Patentrechts an das EPÜ und zur Durchführung des EPÜ sind im Gesetz über Patente der Republik Bulgarien in der durch das Gesetz Nr. 66/9.7.2002 geänderten und ergänzten und zum 9.7.2002 in Kraft getretenen Fassung enthalten.
A. Nationale Rechtsgrundlagen
1. Gesetz über Patente (PatG), verabschiedet am 18.3.1993, in Kraft seit 1.6.1993, ergänzt durch Nr. 83/1.10.1996, in Kraft seit 1.11.1996, geändert durch Nr. 11/29.1.1998, geändert und ergänzt durch Nr. 81/14.9.1999, in Kraft seit 15.12.1999, geändert durch Nr. 45/30.4.2002, geändert und ergänzt durch Nr. 66/9.7.2002, in Kraft seit 9.7.2002, geändert durch Nr. 68/16.7.2002, ergänzt durch Nr. 17/21.2.2003 (siehe State Gazette No. 27/2.4.1993, geändert durch State Gazette No. 83/1.10.1996, No. 11/29.1.1998, No. 81/14.9.1999, No. 45/30.4.2002, No. 66/9.7.2002, No. 68/16.7.2002, No. 17/21.2.2003)
2. Verordnung über die Vertretung in Angelegenheiten des gewerblichen Eigentums, Beschluß des Ministerrates Nr. 137/15.7.1993 (siehe State Gazette No. 65/30.7.1993, geändert durch State Gazette No. 86/21.10.1994, No. 41/23.5.1997, No. 20/5.3.1999 und ergänzt durch No. 32/8.4.2003)
3. Gebührenverzeichnis für das Patentamt (GebVerz), Beschluß des Ministerrates Nr. 242/27.12.1999, gültig seit 30.12.1999, geändert und ergänzt durch Nr. 282/9.12.2002, gültig seit 17.12.2002 (siehe State Gazette No. 114/30.12.1999, No. 117/17.12.2002)
4. Verordnung über die Erstellung, Einreichung und Prüfung von Patentanmeldungen vom 20.9.1995, geändert durch die Verfügung des Präsidenten des Patentamts Nr. 220/9.8.2002
B. Durchführung des EPÜ in Bulgarien
Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung des EPÜ in Bulgarien zusammengefaßt:
Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ".
I. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Artikel 75 EPÜ, Artikel 72a (1) PatG)
Europäische Patentanmeldungen mit Ausnahme europäischer Teilanmeldungen können beim EPA oder beim bulgarischen Patentamt eingereicht werden:
Patentno vedomstvo na Republica Bulgaria
Patent Office of the Republic of Bulgaria
52B, Dr. G. M. Dimitrov Blvd.
BG - 1113 Sofia
BULGARIEN
Europäische Patentanmeldungen können in jeder der Sprachen nach Artikel 14 (1) und (2) EPÜ beim bulgarischen Patentamt eingereicht werden. Die Einreichung von Anmeldungen per Telekopie ist zulässig.
Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in der Republik Bulgarien müssen europäische Patentanmeldungen beim bulgarischen Patentamt einreichen, sofern die Anmeldung nicht die Priorität einer früheren, beim Amt eingereichten Anmeldung in Anspruch nimmt (Art. 72a (2) PatG).
II. A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Artikel 67 und 93 EPÜ, Artikel 72b (3), 18 PatG)
Nach Artikel 72b (3) PatG gewährt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der die Republik Bulgarien benannt ist, dem Anmelder ab dem Zeitpunkt einstweiligen Schutz nach Artikel 18 PatG - eine den Umständen nach angemessene Entschädigung -, zu dem ein Hinweis auf den Eingang der Übersetzung der Ansprüche im Patentblatt veröffentlicht worden ist. Das Patentamt macht die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich.
II. B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Artikel 67 (3) EPÜ, Artikel 72b (2) PatG)
Die Übersetzung der Patentansprüche ist in Bulgarisch zu erstellen und in dreifacher Ausfertigung zusammen mit den bibliographischen Daten der Anmeldung unter Entrichtung der Veröffentlichungsgebühr einzureichen.
Der Anmelder eines europäischen Patents kann jederzeit eine berichtigte Übersetzung (in dreifacher Ausfertigung) unter Entrichtung der vorgeschriebenen Veröffentlichungsgebühr einreichen. Das bulgarische Patentamt veröffentlicht einen Hinweis auf die berichtigte Übersetzung im Patentblatt und stellt sie zu dem Zeitpunkt für die Öffentlichkeit bereit, zu dem der Hinweis im Patentblatt veröffentlicht wird. Die berichtigte Übersetzung ist Dritten gegenüber ab dem Datum der Veröffentlichung des Hinweises wirksam (Artikel 72d (3) und (4) PatG). Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht Artikel 72d (5) PatG für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.
Unterlagen, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen, werden angenommen.
Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in der Republik Bulgarien müssen einen zugelassenen Inlandsvertreter bestellen, da sie nach Artikel 3 (2) PatG Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt über inländische Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen müssen.
III. Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift (Artikel 65 EPÜ, Artikel 72c PatG)
Ein europäisches Patent wird in der Republik Bulgarien nur dann wirksam, wenn der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents oder auf die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist, beim bulgarischen Patentamt eine bulgarische Übersetzung der Fassung einreicht, in der das EPA das Patent zu erteilen oder in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten beabsichtigt.
Die Übersetzung (bestehend aus der Bezeichnung der Erfindung, der Beschreibung, etwaigen Zeichnungen und den Patentansprüchen) ist in dreifacher Ausfertigung zusammen mit Angaben zum Patentinhaber, der Nummer der europäischen Patentanmeldung, der Veröffentlichungsnummer des europäischen Patents, der Nummer und dem Datum des Europäischen Patentblatts, in dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents bekanntgemacht wurde, und unter Entrichtung der Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung einzureichen. Bei Nichterfüllung dieser Erfordernisse gelten die Wirkungen des europäischen Patents in der Republik Bulgarien als von Anfang an nicht eingetreten.
Unterlagen, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen, werden angenommen.
Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in der Republik Bulgarien müssen einen zugelassenen Inlandsvertreter bestellen, da sie nach Artikel 3 (2) PatG Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt über inländische Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen müssen.
IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Artikel 70 EPÜ, Artikel 72d PatG)
Die Übersetzung stellt die verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents dar, falls ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache (Artikel 72d (1) PatG); dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren (Artikel 72d (2) PatG).
Der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents kann jederzeit eine berichtigte Übersetzung unter Entrichtung der vorgeschriebenen Veröffentlichungsgebühr einreichen. Das Patentamt veröffentlicht einen Hinweis auf die berichtigte Übersetzung im Patentblatt. Bei der Berichtigung der Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung wird die berichtigte Übersetzung zu dem Zeitpunkt für die Öffentlichkeit bereitgestellt, zu dem der Hinweis im Patentblatt veröffentlicht wird; bei der Berichtigung der Übersetzung des europäischen Patents wird dieses mit den Berichtigungen neu veröffentlicht. Die berichtigte Übersetzung ist Dritten gegenüber ab dem Datum der Veröffentlichung des Hinweises wirksam. Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht Artikel 72d (5) PatG für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.
V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Artikel 141 EPÜ, Artikel 33, 72e PatG)
Jahresgebühren für europäische Patente, die in der Republik Bulgarien Schutz beanspruchen, sind beim bulgarischen Patentamt für jedes Patentjahr nach dem Jahr zu entrichten, in dem das Europäische Patentamt den Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekanntmacht. Jedes Patentjahr beginnt mit dem Anmeldetag der Patentanmeldung. Die Jahresgebühren für jedes weitere Patentjahr sind am letzten Tag des Monats fällig, in dem das jeweilige Patentjahr abläuft. Zahlungen dürfen nicht für mehr als ein Patentjahr erfolgen.
Bei Versäumnis der obengenannten Frist können die Jahresgebühren auch noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten ab dem Fälligkeitstag entrichtet werden, sofern die doppelte Gebühr bezahlt wird (vgl. Artikel 5bis (1) Pariser Verbandsübereinkunft). Ein Patent, das wegen Nichtzahlung einer Jahresgebühr verfallen ist, kann innerhalb von weiteren sechs Monaten nach Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist unter Entrichtung einer entsprechenden Gebühr wiederhergestellt werden (vgl. Artikel 5bis (2) Pariser Verbandsübereinkunft).
Daneben kann auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Grundfrist zur Zahlung der Jahresgebühr gestellt werden, und zwar innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist.
Die Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters ist nicht erforderlich für die Entrichtung der Jahresgebühren, wäre aber vorgeschrieben für Handlungen zur Wiederherstellung des Patents und für die Wiedereinsetzung.
Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze (Beschluß des Ministerrates Nr. 282/9.12.2002):
Jahr | Lewa |
|---|---|
3. |
15 |
4. |
50 |
5. |
100 |
6. |
150 |
7. |
200 |
8. |
300 |
9. |
400 |
10. |
500 |
11. |
600 |
12. |
700 |
13. |
800 |
14. |
900 |
15. |
1 000 |
16. |
1 100 |
17. |
1 200 |
18. |
1 300 |
19. |
1 500 |
20. |
1 700 |
VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen (Artikel 135 bis 137 EPÜ, Artikel 72f PatG)
Nach bulgarischem Recht erfolgt auf Antrag des Anmelders eine Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung bei Eintritt der Rücknahmefiktion entweder nach Artikel 77 (5) EPÜ oder nach Artikel 90 (3) EPÜ. Innerhalb von drei Monaten ab Eingang des Antrags beim bulgarischen Patentamt muß der Anmelder die Anmelde-, Prüfungs-, Anspruchs- und Prioritätsgebühr sowie die Gebühr für die Veröffentlichung eines Hinweises auf die Anmeldung entrichten, eine bulgarische Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und gegebenenfalls eine Übersetzung der im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt geänderten Anmeldung einreichen.
VII. Zahlung von Gebühren (Artikel 5, 33 PatG, GebVerz)
Alle Gebührenzahlungen können per Banküberweisung auf das Konto des bulgarischen Patentamts bei der Bulgarian National Bank (Centralno Upravlenie), Kontonummer 3000170907, Bankcode 66196611, BIN 7302010001 vorgenommen werden. Barzahlungen beim bulgarischen Patentamt sind ebenfalls möglich; als maßgeblicher Zahlungstag gilt der Tag des Eingangs der Zahlung beim bulgarischen Patentamt.
VIII. Verschiedenes
1. Doppelschutz (Artikel 139 (3) EPÜ)
Nach bulgarischem Patentrecht ist ein Doppelschutz nach Artikel 139 (3) EPÜ ausgeschlossen (Artikel 72g PatG).
2. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Artikel 168 EPÜ)
Das EPÜ gilt im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien.
C. Änderung des bulgarischen Patentrechts
1. Patentierbarkeit (Artikel 6 bis 11 PatG)
Die Patentierbarkeitsvoraussetzungen (Erfindungsbegriff, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) stimmen mit den entsprechenden Voraussetzungen des EPÜ (Artikel 52 bis 57 EPÜ) überein.
2. Laufzeit des Patents (Artikel 16 PatG)
Ein Patent wird für eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag erteilt.
3. Rechte aus dem Patent
Die Rechte aus dem Patent entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftspatentübereinkommens (Artikel 25ff. GPÜ 1989).
4. Schutzbereich (Artikel 17 PatG)
Der Schutzbereich wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen werden zur Auslegung der Ansprüche herangezogen. Die Ansprüche decken nicht nur die in den Ansprüchen genannten Merkmale, sondern auch deren Äquivalente ab, d. h. Merkmale, die im wesentlichen dieselbe Funktion haben, auf dieselbe Weise ausgeführt werden und im wesentlichen zu demselben Ergebnis führen, sofern es für einen Fachmann zum Prioritätszeitpunkt naheliegend ist, daß das mit dem betreffenden Merkmal erzielte und in den Ansprüchen beschriebene Ergebnis auch mit dem Äquivalent erzielt werden kann. Rechnung zu tragen ist auch solchen Angaben, die der Anmelder oder Patentinhaber im Erteilungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren gemacht hat und die den Schutzbereich der Ansprüche einschränken.
D. Andere internationale Verträge
Bulgarien ist seit 13. Juni 1921 Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und seit 1970 an die Stockholmer Fassung dieser Übereinkunft gebunden.
Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ist für Bulgarien am 21. Mai 1984 in Kraft getreten. Seit 1. Juli 2002 besteht die Möglichkeit, durch Einreichung einer Euro-PCT-Anmeldung ein europäisches Patent für Bulgarien zu erlangen.
Der Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren ist in Bulgarien am 19. August 1980 in Kraft getreten.
Das TRIPS-Übereinkommen gilt seit 1. Dezember 1996.
Die Akte von 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist seit 24. April 1998 in Kraft.
Bulgarien ist am 27. November 2001 dem Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation beigetreten.