AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
SI Slowenien
Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht
Seit 1. Dezember 2002 ist Slowenien der 25. Vertragsstaat des EPÜ. Vorschriften zur Anpassung des nationalen Patentrechts an das EPÜ und zur Durchführung des EPÜ sind im Gesetz über das gewerbliche Eigentum enthalten, das am 7. Dezember 2001 in Kraft getreten ist.
A. Nationale Rechtsgrundlagen
1. Gesetz über das gewerbliche Eigentum (veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 45/2001, in Kraft getreten am 7. Dezember 2001, Änderungen in Nr. 96/2002, in Kraft getreten am 29. November 2002) - nachfolgend PatG genannt
2. Verordnung über die Gebühren für Erwerb und Aufrechterhaltung gewerblicher Eigentumsrechte (siehe Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 110/2001, in Kraft getreten am 6. Januar 2002, Änderungen in Nr. 91/2002, in Kraft getreten am 2. November 2002) - nachfolgend GebV genannt
3. Verordnung über den Inhalt einer Patentanmeldung und das Verfahren für geteilte Patente (siehe Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 102/2001, in Kraft getreten am 29. Dezember 2001)
4. Verordnung über die Eintragung von Anmeldungen, gewerblichen Eigentumsrechten und Prioritätsbelegen (siehe Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 102/2001, in Kraft getreten am 29. Dezember 2001)
B. Durchführung des EPÜ in Slowenien
Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung des EPÜ in Slowenien zusammengefaßt:
Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ".
I. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Artikel 75 EPÜ, Artikel 25 (1) PatG)
Eine europäische Patentanmeldung kann beim EPA oder beim slowenischen Patentamt1 eingereicht werden:
Slovenian Intellectual Property Office (SIPO)
Kotnikova 6
p.p.206
SI-1000 Ljubljana
SLOWENIEN
Europäische Patentanmeldungen können in jeder der Sprachen nach Artikel 14 (1) und (2) EPÜ beim slowenischen Patentamt eingereicht werden. Die Einreichung von Anmeldungen per Telekopie ist zulässig (Artikel 80 (2) PatG).
Erfindungen, die bedeutsam sind für die Verteidigung oder die Sicherheit der Republik Slowenien, gelten als geheim und werden beim für die Verteidigung zuständigen Ministerium angemeldet (Artikel 17 (1), 25 (2) PatG).
II. A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Artikel 67 und 93 EPÜ, Artikel 26 (2), 122 (4) PatG)
Nach Artikel 26 (2) PatG genießt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der die Republik Slowenien benannt ist, ab dem Zeitpunkt einstweiligen Schutz nach Artikel 122 (4) PatG - eine den Umständen nach angemessene Entschädigung -, zu dem der Person, die die Erfindung in der Republik Slowenien benutzt, vom Anmelder eine Übersetzung der Patentansprüche in der veröffentlichten Fassung übermittelt worden ist. Wurde in einem solchen Fall bereits Klage erhoben, so setzt das Gericht das Verfahren aus, bis das europäische Patent in das Patentregister beim slowenischen Patentamt eingetragen worden ist.
II. B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Artikel 67 (3) EPÜ, Artikel 26 (2) PatG)
Die Übersetzung der Patentansprüche ist in Slowenisch zu erstellen. Eine Berichtigung der Übersetzung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Anmelder der Person, die die Erfindung in der Republik Slowenien benutzt, die berichtigte Übersetzung der veröffentlichten Ansprüche übermittelt (Artikel 28 (2) PatG).
Unterlagen, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen, werden angenommen.
III. Einreichung von Übersetzungen nach Artikel 65 EPÜ
III A. Einreichung einer Übersetzung der Ansprüche der Patentschrift (Artikel 65 EPÜ, Artikel 27 (2) bis (7) PatG)
Ein europäisches Patent wird in der Republik Slowenien nur dann wirksam, wenn der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents oder die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist, beim slowenischen Patentamt eine slowenische Übersetzung der Ansprüche in der Fassung einreicht, in der das EPA das Patent zu erteilen oder in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten beabsichtigt. Die Übersetzung ist unter Entrichtung der Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung einzureichen. Bei Nichterfüllung dieser Erfordernisse gelten die Wirkungen des europäischen Patents in der Republik Slowenien als von Anfang an nicht eingetreten.
Unterlagen, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen, werden angenommen.
III B. Vertretung durch einen Patentvertreter (Artikel 129 PatG)
Die Einreichung der Übersetzungen der Ansprüche und die Zahlung der Gebühren können direkt vom Inhaber des europäischen Patents vorgenommen werden, sofern eine inländische Zustellanschrift angegeben wird.
Für sonstige Anträge oder Handlungen vor dem slowenischen Patentamt ist ein zugelassener Inlandsvertreter zu bestellen.
IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Artikel 70 EPÜ, Artikel 28 PatG)
Die Übersetzung stellt die verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents dar, falls ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache. Dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren. Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht Artikel 28 (3) PatG für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.
V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Artikel 141 EPÜ, Artikel 29, 109, 110 PatG, GebV)
Jahresgebühren für europäische Patente, die in der Republik Slowenien Schutz beanspruchen, sind für jedes Patentjahr (dieses beginnt jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag) nach dem Jahr fällig, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist. Der Fälligkeitstag für die Jahresgebühren ist der letzte Tag des vorhergehenden Patentjahres; die Zahlung kann in dem Patentjahr vor demjenigen erfolgen, für das die Jahresgebühr fällig ist. Die erste Jahresgebühr für ein europäisches Patent ist innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt fällig, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekanntgemacht worden ist.
Jahresgebühren können auch mit einem Zuschlag von 50 % innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten ab dem Fälligkeitstag entrichtet werden. Zahlungsaufforderungen werden ca. einen Monat nach Fälligkeit an den Inlandsvertreter oder die inländische Zustellanschrift versandt.
Eine Wiedereinsetzung ist möglich innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder nach dem Tag, an dem der Beteiligte von dem Fristversäumnis erfährt, je nachdem, welches Ereignis später eintritt; der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Verstreichen der Frist zulässig (Artikel 68 PatG). Bei Beantragung der Wiedereinsetzung müssen die unterlassene Handlung nachgeholt und die Gebühr gezahlt sein, ansonsten gilt der Antrag als zurückgenommen.
Die Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters ist für die Zahlung der Jahresgebühren und für die Zustellung von Zahlungsaufforderungen nicht erforderlich, sofern eine inländische Zustellanschrift angegeben wurde. Andernfalls ist für die Zustellung von Zahlungsaufforderungen und für das Wiedereinsetzungsverfahren ein Inlandsvertreter zu bestellen.
Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze (Art. 1 (1.2.1) GebV):
Jahr | SIT |
|---|---|
4. |
6 000 |
5. |
7 500 |
6. |
9 000 |
7. |
11 000 |
8. |
12 500 |
9. |
14 500 |
10. |
20 000 |
11. |
28 000 |
12. |
36 000 |
13. |
43 000 |
14. |
50 000 |
15. |
57 000 |
16. |
71 000 |
17. |
93 000 |
18. |
120 000 |
19. |
160 000 |
20. |
200 000 |
VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen (Artikel 135 bis 137 EPÜ, Artikel 30 PatG, Artikel 1.4.2 GebV)
Nach slowenischem Recht erfolgt auf Antrag des Anmelders eine Umwandlung bei Eintritt der Rücknahmefiktion nach Artikel 77 (5) oder Artikel 90 (3) EPÜ, sofern die vorgeschriebene Gebühr innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung des Umwandlungsantrags an das slowenische Patentamt gezahlt wird. Ist die europäische Patentanmeldung in einer Fremdsprache abgefaßt worden, so ist die slowenische Übersetzung der Anmeldung innerhalb desselben Zeitraums beim slowenischen Patentamt einzureichen.
VII. Zahlung von Gebühren (Artikel 9, 109, 110 PatG, GebV)
Alle Gebührenzahlungen können durch Einzahlung oder Überweisung auf das Konto Nr. 01100-1000307004 der Administration of the Republic of Slovenia for public payments vorgenommen werden. Die Zahlung per Postanweisung oder Barzahlung beim slowenischen Patentamt ist ebenfalls möglich; als maßgeblicher Zahlungstag gilt der Tag der Gutschrift des erforderlichen Betrags auf dem obengenannten Konto oder der Tag des Eingangs der Barzahlung beim slowenischen Patentamt (Artikel 2 GebV). Überweisungen aus dem Ausland auf das Konto sind zwar möglich, doch wird die Zahlung in Slowenien empfohlen.
VIII. Verschiedenes
1. Doppelschutz (Artikel 139 (3) EPÜ)
Nach slowenischem Patentrecht ist ein Doppelschutz nach Artikel 139 (3) EPÜ ausgeschlossen (Artikel 31 PatG).
2. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Artikel 168 EPÜ)
Das EPÜ gilt im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien.
C. Änderung des slowenischen Patentrechts
1. Patentierbarkeit (Artikel 10 bis 15 PatG)
Die Patentierbarkeitsvoraussetzungen (Erfindungsbegriff, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) stimmen mit den entsprechenden Voraussetzungen des EPÜ (Artikel 52 bis 57 EPÜ) überein.
2. Laufzeit des Patents (Artikel 22 PatG)
Ein Patent wird für eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag erteilt.
3. Rechte aus dem Patent
Die Rechte aus dem Patent entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftspatentübereinkommens (Artikel 25ff. GPÜ 1989).
4. Schutzbereich (Artikel 18 (2) PatG)
Der Schutzbereich wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen werden zur Auslegung der Ansprüche herangezogen.
D. Andere internationale Verträge
Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ist für Slowenien am 1. März 1994 in Kraft getreten. Seit 1. Dezember 2002 besteht die Möglichkeit, durch Einreichung einer Euro-PCT-Anmeldung ein europäisches Patent für Slowenien zu erlangen.
Slowenien ist Vertragspartei der folgenden internationalen Verträge:
- Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS, seit 1. Januar 1995)
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (seit 25. Juni 1991)
- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (seit 12. März 1998)
- Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation (seit 10. Mai 2002)
- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV, seit 29. Juli 1999)
2002 hat Slowenien das Patentrechtsabkommen (PLT) ratifiziert, das noch nicht in Kraft getreten ist.
1 Dies gilt nicht für europäische Teilanmeldungen.