VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 30. Oktober 2003 betreffend die Einsetzung des Präsidiums des Verwaltungsrats
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
gestützt auf Artikel 28 des Europäischen Patentübereinkommens,
gestützt auf Artikel 5 der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats (CA/D 2/02),
gestützt auf den Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 2003 zur Einsetzung eines
Präsidiums des Verwaltungsrats (CA/D 4/03),
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Funktion des Präsidiums wird wie folgt festgelegt:
Das Präsidium unterstützt den Präsidenten des Verwaltungsrats dabei, die Arbeit des Rats vorzubereiten und ihre Kontinuität zu gewährleisten, insbesondere durch:
- die Vorbereitung des Arbeitsprogramms des Rats,
- die allgemeine Koordinierung der Arbeit des Rats und seiner Organe auf der
Grundlage des Arbeitsprogramms,
- die Förderung der Geschlossenheit und des Konsenses innerhalb der
Europäischen Patentorganisation.
Der Präsident berichtet dem Rat regelmäßig über die Tätigkeit des Präsidiums.
Artikel 2
Die Arbeitsweise des Präsidiums wird wie folgt festgelegt:
Das Präsidium tritt auf Veranlassung des Präsidenten des Verwaltungsrats oder mindestens zweier Präsidiumsmitglieder zusammen. Der Präsident des Verwaltungsrats entscheidet, wo und wie oft die Sitzungen stattfinden, wobei er den laufenden Aufgaben und dem Kontinuitätsanspruch in der Arbeit des Rats und seiner Organe Rechnung trägt. Das Präsidium kann alle Dokumente, die es für seine Arbeit als zweckdienlich erachtet, erstellen lassen oder selbst anfertigen.
Im Interesse der Effizienz kann das Präsidium auf den Einsatz von Simultandolmetschern und auf die Übersetzung der Dokumente verzichten, wobei es sich bei seiner Arbeit nach Belieben der drei Amtssprachen der Organisation bedient.
Das Präsidium wird vom Ratssekretariat und von dessen Leiter unterstützt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 30. Oktober 2003 in Kraft.
Geschehen zu München am 30. Oktober 2003
Für den Verwaltungsrat
Der Vizepräsident
Mogens KRING