MITTEILUNGEN DES EPA
Aufhebung von Rechtsauskünften
Die Rechtsauskunft Nr. 18/92 (ABl. EPA 1992, 58) über Handlungen, die der "auswärtige" Anmelder von Euro-PCT-Anmeldungen gegenüber dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt selbst vornehmen kann, ist aufgrund der Bezugnahme auf mittlerweile geänderte Bestimmungen überholt und wird daher aufgehobe1.
1 Der Gegenstand der Rechtsauskunft Nr. 18/92 wird neben weiteren Informationen über den Eintritt in die europäische Phase nunmehr im Leitfaden für Anmelder (2. Teil), PCT-Verfahren vor dem EPA - “Euro-PCT” (siehe insbesondere Rdn. 302-304) ausführlich behandelt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine aktualisierte Fassung des Leitfadens für Anmelder (2. Teil) im Juni 2002 erscheinen wird.