MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. März 2002 über Geschäftsmethoden1
PCT
In den letzten Monaten hat sich gezeigt, daß immer mehr internationale Anmeldungen, für die das EPA als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig werden soll, im wesentlichen auf Geschäftsmethoden2 und allgemein bekannte Merkmale gerichtet sind, die sich auf deren technische Umsetzung beziehen.
Zur Vermeidung von Zweifeln möchte das EPA die Anmelder daran erinnern, daß es gemäß Regel 39.1 iii) PCT keine internationale Recherche für eine Anmeldung durchführt, wenn und soweit der Anmeldungsgegenstand lediglich eine Geschäftsmethode betrifft und keinerlei offensichtlichen technischen Charakter aufweist.
Außerdem wird zu Ansprüchen, die lediglich allgemein bekannte Merkmale zur technischen Umsetzung solcher Methoden anführen, keine Recherche durchgeführt, wenn der Recherchenprüfer keine technische Aufgabe feststellen kann, deren Lösung eventuell eine erfinderische Tätigkeit beinhalten würde. Das heißt, in solchen Fällen ist es nicht möglich, eine sinnvolle Recherche zum Stand der Technik durchzuführen (Artikel 17 (2) a) PCT).
Es wird dann in einer Erklärung festgestellt, daß kein internationaler Recherchenbericht erstellt wird; gegebenenfalls wird nur ein Teilrecherchenbericht nach Artikel 17 (2) PCT erstellt.
Dies kann durchaus Folgen für das Verfahren vor dem als IPEA tätigen EPA haben, weil sich die internationale vorläufige Prüfung nicht auf Ansprüche erstrecken muß, die sich auf Erfindungen beziehen, für die kein internationaler Recherchenbericht erstellt worden ist (Regel 66.1 e) PCT). Ferner ist das EPA nicht verpflichtet, eine internationale vorläufige Prüfung einer Anmeldung durchzuführen, wenn der Anmeldungsgegenstand eine Geschäftsmethode betrifft (Regel 67.1 iii) PCT).
EPÜ
Darüber hinaus möchte das EPA die Anmelder daran erinnern, daß Geschäftsmethoden als solche nach Artikel 52 (2) c) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Zu Ansprüchen in europäischen Patentanmeldungen, die sich auf solche Methoden beziehen oder lediglich allgemein bekannte Merkmale zur technischen Umsetzung solcher Methoden anführen, wird keine Recherche durchgeführt, wenn der Recherchenprüfer keine technische Aufgabe feststellen kann, deren Lösung eventuell eine erfinderische Tätigkeit beinhalten würde. Das heißt, in solchen Fällen ist es nicht möglich, sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen. Es wird dann weder ein europäischer noch ein ergänzender Recherchenbericht erstellt; gegebenenfalls wird nur ein Teilrecherchenbericht nach Regel 45 EPÜ erstellt.
1 Revidierte Fassung der Veröffentlichung im ABl. EPA 2001, 482.
2 Siehe auch die Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. November 2001 über die Beschränkung der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts als PCT-Behörde, veröffentlicht im ABl. EPA 2002, 52.