Vorschriften über das laufende Konto (VLK)1
INHALT
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Formvorschriften für die Eröffnung eines laufenden Kontos
3. Führung der laufenden Konten
4. Auffüllung des laufenden Kontos
5. Funktionieren des laufenden Kontos
6. Belastung des laufenden Kontos
7. Automatisches Abbuchungsverfahren
8. Auflösung des laufenden Kontos
9. Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette
10. Abbuchung von Jahresbeiträgen von Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
1. Allgemeine Bestimmungen
Das EPA hat aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 der Gebührenordnung beschlossen, für interessierte natürliche oder juristische Personen sowie für Gesellschaften, die nach dem für sie maßgebenden Recht einer juristischen Person gleichgestellt sind, laufende Konten für die Entrichtung der nach der Gebührenordnung zu zahlenden Gebühren zu eröffnen.
Diese Konten können auch für die Begleichung der Kosten benutzt werden, die für andere Dienstleistungen des EPA anfallen.
2. Formvorschriften für die Eröffnung eines laufenden Kontos
2.1 Voraussetzung für die Eröffnung eines laufenden Kontos ist die Einreichung eines unterzeichneten Antrags auf Eröffnung eines Kontos; mit dem Antrag ist eine erste Einzahlung zu leisten.
2.2 Der Antrag auf Eröffnung eines Kontos ist an die nachstehende Anschrift zu richten:
Europäisches Patentamt
Direktion Kassen- und Rechnungswesen
D-80298 München
Er hat alle zweckdienlichen Angaben über die Person, den Beruf und die Anschrift desjenigen zu enthalten, für den das Konto eröffnet werden soll.
2.3 Die Höhe der ersten Einzahlung bestimmt der Antragsteller entsprechend seinen Bedürfnissen und mit Rücksicht darauf, in welchen Abständen er das Konto aufzufüllen beabsichtigt.
3. Führung der laufenden Konten
Die laufenden Konten werden am Sitz des EPA in München ausschließlich in Euro geführt.
4. Auffüllung des laufenden Kontos
Die erste Einzahlung sowie die späteren Einzahlungen zur Auffüllung des Kontos haben grundsätzlich in Euro zu erfolgen. Zahlungen in einer anderen Währung werden nur angenommen, wenn die betreffende Währung frei in Euro konvertierbar ist; der eingezahlte Betrag wird dann für die Gutschrift auf dem laufenden Konto unter Zugrundelegung des tatsächlich erzielten Wechselkurses oder, wenn die Zahlung auf ein Konto der EPO in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist, unter Zugrundelegung des Wechselkurses am Tage der Gutschrift auf dem genannten Konto in Euro umgerechnet.
5. Funktionieren des laufenden Kontos
5.1 Nach Eröffnung des laufenden Kontos wird dem Kontoinhaber die Nummer des Kontos mitgeteilt; diese Nummer ist bei allen Zahlungen anzugeben.
5.2 Der Kontoinhaber hat rechtzeitig dafür zu sorgen, daß auf dem Konto stets eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Artikel 8 Absätze 1 und 3 der Gebührenordnung ist auf Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos entsprechend anzuwenden.
5.3 Die Lastschriften werden in der chronologischen Reihenfolge, in der die Abbuchungsaufträge beim EPA eingehen, auf dem Konto verbucht; bei Abbuchungsaufträgen, die sich auf mehrere Zahlungsvorgänge beziehen, wird die Reihenfolge, in der diese Vorgänge auf dem Abbuchungsauftrag angegeben sind, berücksichtigt.
5.4 Der Kontoinhaber erhält mehrmals monatlich eine genaue Aufstellung über die Buchungen, die auf dem Konto vorgenommen worden sind. Stellt er anhand seiner eigenen Unterlagen Fehler in der Aufstellung fest, so teilt er dies dem EPA unverzüglich mit.
5.5 Der Kontoinhaber kann den aktuellen Kontostand seines laufenden Kontos über das EPIDOS-Register des EPA online abfragen (siehe ABl. EPA 1997, 576). Für den Zugang zu dieser Informationsmöglichkeit ist ein schriftlicher Antrag zu richten an:
Europäisches Patentamt, Dienststelle Wien,
EPIDOS-Register Helpdesk,
Schottenfeldgasse 29,
A-1072 Wien.
In diesem Antrag sind die Benutzerkennung, die Kontonummer des laufenden Kontos und, sofern erwünscht, ein zusätzliches Paßwort anzugeben.
6. Belastung des laufenden Kontos
6.1 Das laufende Konto kann vorbehaltlich Nummer 10 nur mit Beträgen belastet werden, die sich auf die Entrichtung von Gebühren oder Auslagen für Veröffentlichungen und Dienstleistungen des EPA beziehen.
6.2 Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber unterzeichneten schriftlichen Abbuchungsauftrags. Abbuchungsaufträge können auch per Telegramm, Fernschreiben oder Telefax eingereicht werden; derartige Abbuchungsaufträge bedürfen keines Bestätigungsschreibens.
6.3 Der Abbuchungsauftrag hat die notwendigen Angaben über den Zweck der Zahlung sowie die Nummer des zu belastenden Kontos zu enthalten. Sobald der Abbuchungsauftrag beim EPA eingeht, wird er mit einem Stempel versehen, aus dem der Tag des Eingangs ersichtlich ist. Sofern auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist, gilt die Zahlung als an diesem Tag erfolgt.
6.4 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tage des Eingangs eines Abbuchungsauftrags für die Zahlung einer Gebühr nicht aus (Fehlbetrag), so wird dies dem Kontoinhaber mitgeteilt. Die Mitteilung kann auch per Telegramm, Fernschreiben oder Telefax erfolgen.
6.5 Wird das laufende Konto innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung nach Nummer 6.4 so aufgefüllt, daß die Gebühr abgebucht werden kann, und wird innerhalb derselben Frist eine Verwaltungsgebühr nach Nummer 6.6 entrichtet, so gilt der Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags als Tag, an dem die Zahlung als eingegangen gilt; die Vorschriften der Nummern 6.8 und 6.10 sind auf die Rechtzeitigkeit dieses Abbuchungsauftrags anzuwenden.
6.6 Die Verwaltungsgebühr beträgt 30% des Fehlbetrags, jedoch mindestens 51 Euro und höchstens 306 Euro. Wird die Verwaltungsgebühr durch Abbuchungsauftrag vom laufenden Konto entrichtet, so muß das Konto spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der einmonatigen Frist nach Nummer 6.5 für die Abbuchung der Verwaltungsgebühr ausreichende Deckung aufweisen.
6.7 Wird eine Verwaltungsgebühr nach den Nummern 6.5 und 6.6 nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Zahlung als an dem Tag bewirkt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.
6.8 Geht der schriftliche Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf einer Frist beim EPA ein, so gilt diese Frist gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Gebührenordnung als eingehalten, wenn dem Amt nachgewiesen wird, daß der Einzahler
a) einem Postamt in einem Vertragsstaat innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, einen an das EPA gerichteten Brief übergeben hat, in dem der Abbuchungsauftrag enthalten ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war, und
b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10% der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 153 Euro, entrichtet hat; die Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben, wenn der Brief spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist übergeben worden ist.
Zur Beweissicherung sollten derartige Briefe als Einschreiben aufgegeben werden.
6.9 Wird die europäische Patentanmeldung nach Artikel 75 Absatz 1 EPÜ bei der zuständigen nationalen Behörde eingereicht, so kann der Abbuchungsauftrag, der sich auf die Entrichtung der in Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absatz 2 sowie Regel 31 Absatz 1 EPÜ vorgesehenen Gebühren bezieht, dieser Anmeldung beigefügt werden.
6.10 Geht der gemäß Nummer 6.9 erteilte Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der für die Entrichtung der Gebühren vorgesehenen Frist beim EPA ein, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn der Nachweis vorliegt oder dem EPA erbracht wird, daß der Abbuchungsauftrag gleichzeitig mit der Anmeldung bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaats eingereicht worden ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war.
7. Automatisches Abbuchungsverfahren
Das Amt eröffnet für Inhaber eines laufenden Kontos die Möglichkeit, durch einen automatischen Abbuchungsauftrag automatische Abbuchungen zu veranlassen. Die Bedingungen für dieses Verfahren, insbesondere die Verfahrens- und Gebührenarten, für die das Verfahren zugelassen wird, werden in besonderen Vorschriften für das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) festgelegt2.
8. Auflösung des laufenden Kontos
8.1 Das laufende Konto wird auf schriftlichen Antrag des Kontoinhabers oder gegebenenfalls seiner Rechtsnachfolger aufgelöst.
8.2 Das EPA behält sich jedoch vor, Konten, bei denen die Vorschriften unter Nummer 5.2 nicht eingehalten werden, von Amts wegen aufzulösen.
8.3 Bei Auflösung des Kontos wird der Guthabensaldo mittels Scheck oder durch Überweisung an den Kontoinhaber oder seine Rechtsnachfolger zurückerstattet.
9. Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette
Inhaber eines laufenden Kontos können zur Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette zugelassen werden. Die Bedingungen zur Teilnahme an diesem Zahlungsverfahren werden in besonderen Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette3 festgelegt. Das Verfahren kann auf bestimmte Gruppen von Gebühren eingeschränkt werden.
10. Abbuchung von Jahresbeiträgen von Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
10.1 In Ausführung der Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)4 können laufende Konten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gegen Vorlage eines vom epi unterzeichneten Abbuchungsauftrags mit Jahresbeiträgen von epi-Mitgliedern belastet werden. Dem Abbuchungsauftrag liegen eine oder mehrere dem epi erteilte Einzugsermächtigungen des Kontoinhabers zugrunde, die dem EPA nicht vorgelegt werden.
10.2 Abbuchungsaufträge nach Nummer 10.1 werden jährlich nur mit Wirkung vom 25. Februar und 25. Juni als festen Abbuchungstagen ausgeführt; Regel 85 Absatz 1 EPÜ über die Verlängerung von Fristen findet keine Anwendung. Sie werden dem EPA in Form eines vom EPA festgelegten Datenträgers übermittelt und umfassen alle einem laufenden Konto zu belastenden Jahresbeiträge in einem Gesamtbetrag. Der Abbuchungstag gilt als Zahlungstag.
10.3 Reicht am Abbuchungstag das Guthaben eines laufenden Kontos nach vorrangiger Berücksichtigung der Gebühren oder Auslagen für Veröffentlichungen und Dienstleistungen des EPA für den Abbuchungsauftrag des epi nicht aus, so wird er nicht ausgeführt und an das epi zurückgegeben.
10.4 Die Nummern 5.3 und 6.2 bis 6.10 finden auf Abbuchungsaufträge nach Nummer 10.1 keine Anwendung.
1 Siehe auch ABl. 1999, Beil. zu Nr. 2/99, Seite 5, Übergangsvorschriften, nachfolgend abgedruckt.
2 Siehe ABl. 1999, Beil. zu Nr. 2/99, Anhang A.1, Seite 13, nachfolgend abgedruckt.
3 Siehe ABl. 1999, Beil. zu Nr. 2/99, Anhang B, Seite 38, nachfolgend abgedruckt.
4 Siehe ABl. 1999, Beil. zu Nr. 2/99, Anhang C.1, Seite 46, nachfolgend abgedruckt.