Anhang B zu den VLK - Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette1
INHALT
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Zulassung
3. Belastung des laufenden Kontos
4. Kontoauszüge
5. Entziehung der Zulassung
Anlage 1: Datenträgerspezifikationen für Gebührenzahlungen per Diskette
Anlage 2: Erforderliche Angaben im Sammelabbuchungsauftrag
1. Allgemeine Bestimmungen
Auf die Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette finden die Vorschriften über das laufende Konto Anwendung2, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Zulassung
2.1 Inhaber eines laufenden Kontos können zur Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette zugelassen werden. Die vom EPA vorgeschriebenen Datenträgerspezifikationen sind aus Anlage 1 zu ersehen. Das EPA behält sich Änderungen der Datenträgerspezifikationen vor; sie werden den Teilnehmern rechtzeitig schriftlich bekanntgegeben und im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.
2.2 Voraussetzung für die Zulassung ist ein unterzeichneter Antrag auf Teilnahme an diesem Verfahren. Diese erscheint erst bei durchschnittlich 75 Zahlungen pro Diskette zweckmäßig. Die Zulassung erfolgt erst nach erfolgreichem Probelauf einer Testdiskette.
3. Belastung des laufenden Kontos
3.1 Es können lediglich Gebühren für europäische Patentanmeldungen sowie für internationale Anmeldungen entrichtet werden, die vom EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt bearbeitet werden, sofern die Nummer der europäischen oder der internationalen Patentanmeldung angegeben wird3.
3.2 Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt nur gegen Vorlage einer Diskette, die unter Beachtung der Datenträgerspezifikationen erstellt worden ist, und eines Sammelabbuchungsauftrags mit den aus der Anlage 2 ersichtlichen Angaben.
3.3 Als Tag des Eingangs einer Zahlung eines zugelassenen Teilnehmers beim EPA gilt der Tag, an dem die Diskette in verarbeitbarer Form und der Sammelabbuchungsauftrag beim EPA eingegangen sind, sofern auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist.
3.4 Erweist sich die Diskette als unlesbar oder stimmen die Angaben auf der Diskette mit den Angaben im Sammelabbuchungsauftrag nicht überein, so benachrichtigt das EPA per Fernschreiben oder Telefax die im Sammelabbuchungsauftrag angegebene Kontaktperson.
3.5 Ist bei einer Zahlung entweder die Anmeldenummer nicht plausibel oder die Gebührenart nicht angegeben oder nicht bekannt, so erhält der Teilnehmer einen Ausdruck dieser Zahlung mit der Aufforderung, dem EPA innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist den Zahlungszweck genau anzugeben. Kommt der Teilnehmer der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt die Zahlung gemäß Artikel 7 Absatz 2 GebO als nicht erfolgt.
3.6 Bei teilweiser Deckung des laufenden Kontos werden die Gebühren in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern abgebucht, soweit die Deckung reicht. Das EPA benachrichtigt per Fernschreiben oder Telefax die im Sammelabbuchungsauftrag angegebene Kontaktperson über diesen Sachverhalt.
3.7 Wird das laufende Konto innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang des Fernschreibens oder Telefax nach Nummer 3.6 so aufgefüllt, daß die Gebühr abgebucht werden kann, und wird innerhalb derselben Frist eine Verwaltungsgebühr nach Nummer 3.8 entrichtet, so gilt der Tag des Eingangs des Sammelabbuchungsauftrags und der Diskette als Tag, an dem die Zahlung als eingegangen gilt.
3.8 Die Verwaltungsgebühr beträgt 5% des Fehlbetrags, jedoch mindestens 153 Euro und höchstens 766 Euro.
4. Kontoauszüge
4.1 Der Kontoinhaber erhält mehrmals monatlich einen Kontoauszug. Um dem EPA die Möglichkeit zu geben, vom Teilnehmer reklamierte Unstimmigkeiten im Kontoauszug zu überprüfen, werden die bearbeiteten Disketten dem Teilnehmer erst zwei Monate nach dem Eingangstag zurückgesandt. Nach Ablauf von zwei Monaten können Reklamationen nicht mehr berücksichtigt werden, und der Inhalt des Kontoauszugs gilt als vom Teilnehmer genehmigt.
4.2 Auf Antrag kann der Teilnehmer sofort nach der Buchung einen Ausdruck der gebuchten Gebühren erhalten.
5. Entziehung der Zulassung
Führen Abbuchungen vom laufenden Konto per Diskette wiederholt zu Schwierigkeiten, so kann die Zulassung vom EPA widerrufen werden. Nach Ablauf eines Monats nach Zustellung des Widerrufsbescheids gelten Zahlungen nach diesem Verfahren als nicht bewirkt.
1 Siehe ABl. 1999, Beil. zu Nr. 2/99, Übergangsvorschriften, S. 5. Beilage zum Amtsblatt EPA 2/1999, 5
2 Zu den anzuwendenden Vorschriften gehört insbesondere Nummer 6.8 der Vorschriften über das laufende Konto. Hiernach gilt eine Zahlung dann als fristgemäß, wenn dem EPA nachgewiesen wird, daß der Einzahler vor Ablauf einer Frist einem Postamt in einem Vertragsstaat eine an das EPA gerichtete Sendung übergeben hat, in dem die Diskette und der Sammelabbuchungsauftrag enthalten sind. Im Hinblick auf Umfang und Bedeutung von Zahlungen per Diskette wird dringend angeraten, von der 10-Tage-Sicherheitsregel Gebrauch zu machen.
3 Nach den Datenträgerspezifikationen ist die Nummer der europäischen oder internationalen Patentanmeldung anzugeben. Zahlungen, die diese Nummer nicht enthalten, sind für dieses Verfahren nicht geeignet.