Bis zum 31. Dezember 2001 geltende Übergangsbestimmungen1 zu den Vorschriften über das laufende Konto und ihren Anhängen
Bis zum Ablauf der am 31. Dezember 2001 endenden Übergangszeit zur Ablösung der nationalen Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die an der Euro-Zone teilnehmen, gelten folgende Übergangsbestimmungen:
1. Die laufenden Konten werden parallel in Euro und in Deutschen Mark geführt. Einzelabbuchungsaufträge (Nr. 6.2 der Vorschriften über das laufende Konto) können in Euro oder in Deutschen Mark erteilt werden. Hingegen werden im automatischen Abbuchungsverfahren fällig werdende Gebühren weiterhin in Deutschen Mark abgebucht, es sei denn, der Kontoinhaber beantragt schriftlich bei der Direktion Kassen- und Rechnungswesen des EPA in München deren künftige Abbuchung generell in Euro. Ein solcher Antrag kann nicht widerrufen werden und gilt für alle Anmeldungen, für die der Kontoinhaber einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilt hat.
2. Zahlungen für laufende Konten haben grundsätzlich in Euro oder in Deutschen Mark zu erfolgen. Zahlungen in einer anderen Währung werden nur angenommen, wenn die betreffende Währung frei konvertierbar ist. Bei Zahlungen in der Währung eines an der Euro-Zone teilnehmenden Mitgliedstaats der Europäischen Union wird der eingezahlte Betrag mit dem Euro-Umrechnungskurs dem laufenden Konto gutgeschrieben. Eingezahlte Beträge in der Währung eines EPÜ-Vertragsstaats, der nicht an der Euro-Zone teilnimmt, oder eines Staats, der nicht dem EPÜ angehört, werden für die Gutschrift auf dem laufenden Konto unter Zugrundelegung des tatsächlich erzielten Wechselkurses in Euro umgerechnet; wenn die Zahlung auf ein Konto der Europäischen Patentorganisation in einem Staat vorgenommen worden ist, der nicht an der Euro-Zone teilnimmt, erfolgt die Umrechnung unter Zugrundelegung des Wechselkurses am Tage der Gutschrift auf dem Konto der Europäischen Patentorganisation.
3. Wird die Verwaltungsgebühr nach Nummer 6.6 der Vorschriften über das laufende Konto2 in DEM entrichtet, so beträgt sie mindestens 99,75 DEM und höchstens 598,48 DEM.
4. Wird die Zuschlagsgebühr nach Nr. 6.8 b) der Vorschriften über das laufende Konto2 in DEM entrichtet, so beträgt sie höchstens 299,24 DEM.
5. Wird die Verwaltungsgebühr nach Nummer 9 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren3 in DEM abgebucht, so beträgt sie mindestens 99,75 DEM und höchstens 1 498,17 DEM pro maßgebendem Zahlungstag.
6. Wird die Verwaltungsgebühr nach Nummer 3.8 der Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette4 in DEM entrichtet, so beträgt sie mindestens 299,24 DEM und höchstens 1 498,17 DEM.
7. Die auf Grund der Datenträgerspezifikationen (Anlage 1 und 2 zu den Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per Diskette4) erstellten Unterlagen können auch auf Deutsche Mark lauten.
1 Siehe Art. 3 des Beschlusses vom 7. Januar 1999, ABl. EPA 1999, 42.
2 Siehe ABl. 1999, Beil. zu Nr. 2/99, Seite 7 ff., nachfolgend abgedruckt.
3 Siehe ABl. 1999, Beil. zu Nr. 2/99, Anhang A.1 , Seiten 13 ff., nachfolgend abgedruckt.
4 Siehe ABl. 1999, Beil. zu Nr. 2/99, Angang B, Seiten 38 ff., nachfolgend abgedruckt.