AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Urteil des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 5. Juni 1997
(X ZR 73/95)*
Stichwort: Weichvorrichtung II
§ 14 PatG, § 242 BGB
Schlagwort: "Schutzbereich des Patents - Erheblichkeit beschränkender Erklärungen im Einspruchsverfahren"
Leitsätze
1. Erklärt der Patentanmelder im Einspruchsverfahren, für eine bestimmte Ausführungsform keinen Patentschutz zu begehren, und macht er im Verletzungsstreitverfahren gleichwohl gegenüber einem am Einspruchsverfahren Beteiligten Ansprüche aus dem Patent wegen dieser Ausführungsform geltend, so verstößt er gegen die Grundsätze von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (venire contra factum proprium), wenn seine Erklärung Grundlage für die Erteilung des Patents (nach früherem Recht gemäß PatG 1978) bzw. für dessen Aufrechterhaltung (nach PatG 1981) oder dessen Fassung war und wenn der in Anspruch Genommene auf die Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Patentanmelders vertrauen durfte.
2. In diesem Fall steht der Einwand aus Treu und Glauben dem Beklagten auch gegen den klagenden Lizenznehmer zu.
DE 1/98
* Amtliche Leitsätze. Eine gekürzte Fassung der Entscheidung ist veröffentlicht in Mitt. 1997, 364, 408.