MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Dezember 1994 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen - "PACE" *
(bisher "Sieben Maßnahmen")
Um Anmeldern entgegenzukommen, denen an einer raschen Recherche oder Prüfung gelegen ist, hat das Amt sein Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen verbessert und vereinfacht; es trägt nun die Bezeichnung PACE1 und ersetzt die im Dezember 1988 eingeführten "Sieben Maßnahmen"2 des EPA. Das Programm gilt auch für internationale Anmeldungen, die in die regionale Phase vor dem EPA eintreten ("Euro-PCT-Anmeldungen"), soweit nicht anders angegeben.
Wenn der Anmelder die Möglichkeiten des PACE-Programms nutzt, kann er die Bearbeitungszeit für die betreffende Anmeldung gegenüber der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von der Einreichung der Anmeldung bis zur Erteilung des europäischen Patents erheblich verkürzen.
Recherche
1. Bei europäischen Patentanmeldungen, für die keine Priorität in Anspruch genommen wird (Erstanmeldungen), gewährleistet das Amt, daß der Anmelder den Recherchenbericht in der Regel spätestens 6 Monate nach dem Anmeldetag erhält. In diesen Fällen wird automatisch eine beschleunigte Recherche durchgeführt, ohne daß es hierfür eines besonderen Antrags bedarf.
2. Bei europäischen Patentanmeldungen, für die eine Priorität in Anspruch genommen wird, kann bei der Einreichung schriftlich eine beschleunigte Recherche beantragt werden. Das Amt wird sich dann nach Kräften bemühen, den Recherchenbericht so schnell wie möglich zu erstellen.
Prüfung
3. Eine beschleunigte Prüfung kann jederzeit - sei es bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung, nach Erhalt des Recherchenberichts oder zu einem späteren Zeitpunkt - schriftlich beantragt werden.
Für Euro-PCT-Anmeldungen kann die beschleunigte Prüfung bei Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA3 oder danach beantragt werden. Im ersten Fall erstreckt sich die beschleunigte Bearbeitung von Euro-PCT-Anmeldungen auf die Formalprüfung, die Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts, wo ein solcher erforderlich ist, und die Sachprüfung. Wo ein ergänzender Recherchenbericht nicht zu erstellen ist4, erstreckt sich die beschleunigte Bearbeitung sowohl auf die Formal- als auch auf die Sachprüfung.
4. Ist eine beschleunigte Prüfung beantragt worden, so wird sich das Amt nach Kräften bemühen, den ersten Prüfungsbescheid innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Anmeldung bei der Prüfungsabteilung oder nach Eingang des Antrags auf beschleunigte Prüfung (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist) zu erstellen.
Alle weiteren Prüfungsbescheide ergehen innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Erwiderung des Anmelders, vorausgesetzt, daß dieser innerhalb der im vorausgegangenen Bescheid gesetzten Frist antwortet und auf alle von der Prüfungsabteilung angesprochenen Punkte eingeht.
Außer durch Stellung eines Antrags auf beschleunigte Prüfung kann der Anmelder die Bearbeitung auch auf folgende Weise vorantreiben:
5. Er stellt frühzeitig Prüfungsantrag (Art. 96 (1) EPÜ) und verzichtet gleichzeitig vorbehaltlos auf die Aufforderung des EPA zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält.5 Dieser Verzicht, der eine raschere Weiterleitung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung ermöglicht, kann bereits bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder später in einer gesonderten Mitteilung an das EPA erklärt werden.
6. Er kann auf den Recherchenbericht oder - im Fall der Euro-PCT-Anmeldung bei Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA als ausgewähltem Amt - auf den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht in der Sache reagieren, d. h. begründete Stellungnahmen abgeben oder sachdienliche Änderungen der Anmeldung vornehmen, ohne den ersten Prüfungsbescheid abzuwarten.
7. Ist die Anmeldung erteilungsreif und hat der Anmelder die Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ erhalten, so kann er das Verfahren bis zur tatsächlichen Erteilung verkürzen, wenn er der Fassung, in der das Patent erteilt werden soll, unverzüglich zustimmt und keine weiteren Änderungen beantragt.
* Wiederverlautbarung der in ABl. EPA 1995, 57 veröffentlichten Mitteilung.
1. Über PACE wird in einer späteren Ausgabe des Amtsblatts des EPA ausführlicher berichtet.
2. Zuletzt veröffentlicht in ABl. EPA 1994, 244.
3. Bei Euro-PCT-Anmeldungen kann der Anmelder den Eintritt in die regionale Phase beschleunigen, wenn er gemäß den Artikeln 23 (2) oder 40 (2) PCT ausdrücklich eine vorzeitige Bearbeitung der Anmeldung beantragt. Dies führt jedoch noch nicht automatisch zu einer beschleunigten Prüfung in der regionalen Phase; hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Antrags nach dem PACE-Programm.
4. Dies ist der Fall, wenn das EPA, das schwedische oder das Österreichische Patentamt den internationalen Recherchenbericht erstellt haben.
5. Dies gilt entsprechend für in die regionale Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldungen, für die noch ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muß (s. auch Beilage Nr. 1 zum Amtsblatt Nr. 12/1992, S. 9, C.2, letzter Absatz, und S. 24, B.III.2, letzter Absatz).