AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
GB Vereinigtes Königreich
Zustellanschrift - europäische Patente (UK)
Die Regel 30 der Patentausführungsbestimmungen 1990 in der mit Wirkung vom 1. November 1993 geänderten Fassung gestattet dem Inhaber eines europäischen Patents (UK), dem Comptroller eine Zustellanschrift außerhalb des Vereinigten Königreichs mitzuteilen, sofern keine Verfahren vor dem Patentamt des Vereinigten Königreichs anhängig sind. Die geänderte Regel sieht außerdem vor: Wird dem Comptroller keine Zustellanschrift des Inhabers eines europäischen Patents (UK) mitgeteilt, so gilt dessen Anschrift im Register als Zustellanschrift, auch wenn sie außerhalb des Vereinigten Königreichs liegt.
Daher wird das Patentamt des Vereinigten Königreichs die Inhaber neu erteilter europäischer Patente (UK) nicht mehr auf fehlende Zustellanschriften aufmerksam machen, gegebenenfalls aber darauf, daß eine englische Übersetzung des in deutscher oder französischer Sprache veröffentlichten europäischen Patents (UK) einzureichen ist.