GEBÜHREN
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|---|---|---|---|
| VERWALTUNGSRAT | |||
| Beschlüsse des Verwaltungsrats | |||
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 1990 zur Neufestsetzung der Gebühren und zur Änderung der Gebührenordnung | 1-6 | ||
| MITTEILUNGEN DES EPA | |||
| Beschlüsse des Präsidenten des EPA | |||
| Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 1990 über die Neufestsetzung der Verwaltungsgebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA, zur Ausführung der Gebührenordnung und zur Änderung der Vorschriften über das laufende Konto | 7-20 | ||