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7 - Juli

Overview

Amtsblatt Juli 1990

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.1990
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BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Der Präsident des Europäischen Patentamts hat der Großen Beschwerdekammer in Übereinstimmung mit Artikel 112 (1) b) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt...279PDF 
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 16. März 1989 – T 77/87280-286PDF 
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 3. November 1988 – T 182/88287-291PDF 
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 15. Dezember 1988 – T 227/88292-296PDF 
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 28. Februar 1989 – T 401/88297-303PDF 
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Mai 1990 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ304PDFHTML
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Mai 1990 über anerkannte Hinterlegungsstellen für Mikroorganismen305PDF 
Mitteilungen des EPA
Mitteilung vom 1. Juni 1990 über Empfangsbescheinigungen des EPA nach Regel 24 (4) EPÜ306PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juni 1990 über die Neufassung des Formblatts über den Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (EPA/EPO/OEB Form 1200)307-323PDF 
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11 Juni 1990 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist324PDF 
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter325-327PDF 
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
ES Spanien
Gesetzgebung: Neue Gebührenbeträge328PDF 
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Budapester Vertrag
Budapester Vertrag329-331PDF