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7 - Juli

Overview

Amtsblatt Juli 1987

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.1987
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VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 26. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (2.-5. Juni 1987)269-273PDF 
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1987 zur Änderung der Regeln 24 und 36 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen274-275PDFHTML
Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1987 zur Änderung der Regeln 31 und 51 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen276-277PDFHTML
Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1987 zur Änderung der Regel 85 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen278PDFHTML
Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1987 zur Änderung der Regeln 90 und 102 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen279PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 7. Februar 1987 – J 22/86280-294PDF 
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 6. März 1987 – J 5/87295-300PDF 
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 21. August 1986 – T 163/84301-308PDF 
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.1 vom 31. Juli 1986 – T 237/84309-315PDF 
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 25. August 1986 – T 23/86316-322PDF 
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts von 29. Juli 1987 über die Einreichung von europäischen Patentanmeldungen, internationalen Anmeldungen und anderen Unterlagen mittels technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung323-325PDF 
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 1. Juli 1987 über den Stand der Arbeiten beim DATIMTEX-System326-328PDF 
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des EPA vom 24. Juni 1987 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt329-332PDF 
Hinweis auf die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt333-335PDF 
Übersicht über die Tage im Jahr 1987, an denen das EPA und die nationalen Patentbehörden zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet sind336PDF 
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter337-338PDF 
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
ES Spanien
Gesetzgebung: Übersetzung der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ339-340PDF 
FR Frankreich
Gesetzgebung: Einreichung europäischer Patentanmeldungen und anderer Unterlagen bei der regionalen Dienststelle Nizza-Sophia Antipolis341PDF 
GB Vereinigtes Königreich
Übersetzung der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen und der europäischen Patentschriften342PDF 
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Änderung der Formblätter PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401343PDF 
Budapester Vertrag
Budapester Vertrag344-345PDF 
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen346PDF