VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1987 zur Änderung der Regeln 90 und 102 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN
PATENTORGANISATION, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 90 Absatz 1 Buchstabe c) der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"c) wenn der Vertreter des Anmelders oder Patentinhabers stirbt, seine Geschäftsfähigkeit verliert oder aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt fortzusetzen."
Artikel 2
Regel 102 Absatz 1 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"(1) Die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der Liste der zugelassenen Vertreter wird gelöscht, wenn der zugelassene Vertreter dies beantragt oder trotz ordnungsgemäßer Mahnung den Jahresbeitrag an das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für zwei aufeinanderfolgende Jahre nicht entrichtet hat."
Artikel 3
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 5. Juni 1987 in Kraft.
Geschehen zu Wien am 5. Juni 1987 Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
0. LEBERL