VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1987 zur Änderung der Regeln 31 und 51 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 31 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 wird gestrichen.
2. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
Artikel 2
Regel 51 des Übereinkommens wird wie folgt geändert: Die Absätze 4 bis 6 werden durch folgende Absätze 4 bis 11 ersetzt:
"(4) Bevor die Prüfungsabteilung die Erteilung des europäischen Patents beschließt, teilt sie dem Anmelder mit, in welcher Fassung sie das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, und fordert ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist, die nicht kürzer als zwei Monate sein und vier Monate nicht übersteigen darf, sein Einverständnis mit der mitgeteilten Fassung zu erklären. Die Frist wird einmal um höchstens zwei Monate verlängert, sofern der Anmelder dies vor Ablauf der Frist beantragt.
(5) Teilt der Anmelder innerhalb der in Absatz 4 vorgesehenen Frist sein Einverständnis nicht mit, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen. Schlägt der Anmelder innerhalb dieser Frist Änderungen der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen vor, denen die Prüfungsabteilung nach Regel 86 Absatz 3 nicht zustimmt, so fordert die Prüfungsabteilung, bevor sie eine Entscheidung trifft, den Anmelder unter Angabe der Gründe auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme einzureichen.
(6) Steht fest, daß der Anmelder mit der Fassung einverstanden ist, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von vorgeschlagenen Änderungen (Regel 86 Absatz 3), zu erteilen beabsichtigt, so fordert sie ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden, nicht verlängerbaren Frist, die nicht kürzer als zwei Monate sein und drei Monate nicht übersteigen darf, die Erteilungsgebühr und die Druckkostengebühr zu entrichten sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache oder, wenn diese geändert worden ist, nicht die ursprüngliche Verfahrenssprache sind.
(7) Enthält die europäische Patentanmeldung in der Fassung, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, mehr als zehn Patentansprüche, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb der in Absatz 6 vorgesehenen Frist für jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren zu entrichten, soweit diese nicht bereits gemäß Regel 31 Absatz 1 entrichtet worden sind.
(8) Werden die Erteilungsgebühr, die Druckkostengebühr oder die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet oder wird die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
(9) Wird eine Jahresgebühr nach Zustellung der Aufforderung nach Absatz 6 und vor dem Tag der frühestmöglichen Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents fällig, so wird der Hinweis erst bekanntgemacht, wenn die Jahresgebühr entrichtet ist. Der Anmelder wird hiervon unterrichtet.
(10) In der Mitteilung der Prüfungsabtelung nach Absatz 6 werden die benannten Vertragsstaaten angegeben, die eine Übersetzung nach Artikel 65 Absatz 1 verlangen.
(11) In der Entscheidung, durch die das europäische Patent erteilt wird, ist die der Patenterteilung zugrunde liegende Fassung der europäischen Patentanmeldung anzugeben."
Artikel 3
Ist die Ankündigung der Mitteilung nach Regel 51 Absatz 4 des Übereinkommens vor dem 1. September 1987 abgesendet worden, so finden auf die europäische Patentanmeldung die bisher geltenden Vorschriften weiter Anwendung.
Artikel 4
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 5
Dieser Beschluß tritt am 1. Seplember1987 in Kraft.
Geschehen zu Wien am 5. Juni 1987
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
0. LEBERL