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VERWALTUNGSRAT | |||
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats | |||
Bericht über die 17. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (5. bis 9. Dezember 1983) | 1-3 | ||
Beschlüsse des Verwaltungsrats | |||
Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1983 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen von Entwicklungsländern | 3-4 | ||
Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1983 zur Bestimmung der Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, auf die Artikel 15 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Anwendung findet | 4-5 | ||
Zusammensetzung des Verwaltungsrats | |||
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation | 5-6 | ||
BESCHWERDEKAMMERN | |||
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer | |||
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 28. Juli 1983 – J 19/82 | 6-9 | ||
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern | |||
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.1 vom 22. Juni 1983 – T 113/82 | 10-15 | ||
MITTEILUNGEN DES EPA | |||
Mitteilungen des Präsidenten | |||
Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 13. Dezember 1983 über die Verlängerung von Fristen nach der Regel 85 EPÜ | 16 | ||
Erinnerung: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 1. November 1983 über die Tage (ausgenommen Samstage und Sonntage) im Jahre 1984, an denen das EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist | 16 | ||
Mitteilungen des EPA | |||
Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Geschäftsjahr 1984 | 17-19 | ||
VERTRETUNG | |||
Disziplinarangelegenheiten | |||
Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern; Disziplinarausschuß des Europäischen Patentamts | 19-20 | ||
Entscheidung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 1983 (Aktenzeichen 4/82) | 20-23 | ||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | |||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | 23-25 | ||
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN | |||
DE Deutschland | |||
Bundesrepublik Deutschland Rechtsprechung | 26-41 | ||
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Übersicht über die Tage im Jahr 1984, an denen die nationalen Patentbehörden zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet sind | 42-44 | ||
INTERNATIONALE VERTRÄGE | |||
Allgemeines | |||
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. Januar 1984) | 45-50 | ||
Internationale Austellungen | |||
Internationale Ausstellungen nach Artikel 55 EPÜ | 51 | ||
GEBÜHREN | |||
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | 52-59 |
Amtsblatt Januar 1984
Online-Veröffentlichungsdatum:
30.1.1984