II. Sicherheitsnetz

Ja

Nach Maßgabe von § 5 PatV-EG ist, sofern ein europäisches Patent nicht in deutscher Sprache bekanntgemacht wird, spätestens drei Monate nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beim österreichischen Patentamt eine Übersetzung ins Deutsche einzureichen und eine Veröffentlichungsgebühr zu zahlen.

Stellt der Patentinhaber einen Antrag auf einheitliche Wirkung des europäischen Patents unter dem neuen Patentsystem, findet § 5 PatV-EG keine Anwendung. Wird der Antrag auf einheitliche Wirkung jedoch vom Europäischen Patentamt zurückgewiesen, wird es im Interesse des Patentinhabers sein, sein Patentrecht in Form eines europäischen Patents mit Wirkung für Österreich aufrechtzuerhalten.

Österreich beabsichtigt die Einführung eines Sicherheitsnetzes: Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden hat ein Sicherheitsnetz eingeführt: das Gesetz stellt sicher, dass die Fristen für die Übersetzung und Zahlung der Veröffentlichungsgebühr nicht ablaufen, bevor endgültig über die Zurückweisung eines Antrags auf einheitliche Wirkung entschieden wurde. Dies kann auch für das Vorliegen des Ergebnisses von Gerichtsverfahren gegen die Entscheidung des Europäischen Patentamts vor dem EPG gemäß Artikel 32 (1) (i) EPGÜ gelten. Das Datum, an dem die Entscheidung des EPA wirksam wird, oder das Datum, an dem die Entscheidung des EPG wirksam wird, gilt als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Frist.