Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, I. Allgemeines, Österreich
I. Allgemeines
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Österreich |
|---|---|
1Gibt es Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents? |
Ja |
2Nationale Maßnahme |
Eine Gesetzesänderung ist in Kraft getretenVorbereitung, um die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung festzulegen. Es ist geplant, dass die Reform des europäischen Patents in das österreichische Bundesgesetz vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PatV-EG) und in das österreichische Patentamtsgebührengesetz (PAG) aufgenommen wird. Der Entwurf hat ein Überprüfungsverfahren zu durchlaufen, bevor er an das Parlament übermittelt wird, und wurde der Öffentlichkeit noch nicht zugänglich gemacht.Die Gesetzesänderungen (PatV-EG und PAG) können hier eingesehen werden: ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2023/51 PatV-EG – konsolidiere Fassung: ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002458 PAG – konsolidierte Fassung: ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003819 |