Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, III. Doppelschutz, Österreich
III. Doppelschutz
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Österreich |
|---|---|
1Doppelschutz durch Einheitspatent und nationales Patent möglich? |
Ja |
2Doppelschutz durch klassisches europäisches Patent und nationales Patent möglich? |
Ja |
3Beschreibung |
Gemäß Artikel 139 (3) EPÜ kann ein Vertragsstaat vorschreiben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Erfindung, die sowohl in einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent als auch in einer nationalen Patentanmeldung oder einem nationalen Patent mit gleichem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, mit gleichem Prioritätstag offenbart ist, gleichzeitig durch europäische und nationale Anmeldungen oder Patente geschützt werden kann. Nach Artikel 140 EPÜ (Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate) ist Artikel 139 in den Vertragsstaaten, deren Recht einen Schutz für solche Muster oder Zertifikate vorsieht, entsprechend anzuwenden. Österreich lässt den Doppelschutz durch ein europäisches Patent und ein nationales Patent und/oder nationales Gebrauchsmuster zu. Es gibt weder Bestimmungen, die den Doppelschutz ausschließen, noch spezielle Verfahren für die Durchsetzung der Rechte. Doppelschutz in der aktuellen Form existiert in Österreich inzwischen seit über 40 Jahren. Auf lange Sicht hat diese Rechtslage keine Probleme mit sich gebracht, und die Einführung eines Verbots des Doppelschutzes in Österreich war nie Gegenstand von Rechtsetzungsinitiativen. Es bestand kein Bedarf, das bestehende System zu ändern. Es ist nicht geplant, Das österreichische Gesetz enthält keine Bestimmungen zum Verbot des Doppelschutzes ein und derselben Erfindung durch ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein nationales Patent und/oder Gebrauchsmuster in den Entwurf der Gesetzesänderung aufzunehmen. |