Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Slowenien
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowenien |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Ansprüche in Slowenisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Art. 1(3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein (sofern eine Zustellanschrift in Slowenien angegeben wird). Für sonstige Anträge oder Handlungen vor dem SIPO ist ein beim SIPO eingetragener zugelassener Vertreter zu bestellen. Art. 129 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt. Art. 27(2)(4) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 100 EUR (Veröffentlichungsgebühr) b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Art. 1(1.4.1) (1.4.2) GebV |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 2 Art. 2, 9 PatV |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung auf dem slowenischen Server für Patentdokumente Hinweis im Patentblatt (BIL) Akteneinsicht und Einsichtnahme in Bibliothek Art. 27(3) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 60 EUR (Gebühr für jede weitere Veröffentlichung der Übersetzung) zahlbar innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 (siehe auch Abschnitt 9). Art. 28(2) PatG |
9Besonderheiten |
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung durch das SIPO an rechtsgültig. Art. 28(2) PatG |