Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Slowenien
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowenien |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Slowenisch Art. 26(2) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
./. |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
./. |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein Art. 28(2) PatG |
7Besonderheiten |
Zustellung der übersetzten Ansprüche durch den Anmelder an den vermeintlichen Verletzer Art. 26(2), 28(2) PatG |