Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Slowenien
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowenien |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (2) EPÜ) Art. 26(2), 122(4) PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
eine den Umständen nach angemessene Entschädigung; Klage kann erst nach Patenterteilung erhoben werden. Art. 122(4) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 26(2) PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer übermittelt worden ist Art. 26(2) PatG |