II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Slowenien
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen	Ja Art. 25(1) PatG
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist	./.
3Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können	Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ Art. 25(1) PatG
4Amtssprachen	Slowenisch
5Besonderheiten	Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.* Art. 80(2) PatG

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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