Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Rumänien
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| EPÜ-Vertragsstaat | Rumänien |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Rumänisch einzureichen. |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Rumänien, ist ein vor dem OSIM zugelassener Vertreter zu benennen. |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
i) 3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt ii) Verlängerung von 3 Monaten möglich |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) i) 100 EUR oder 497 RON zuzüglich 5 EUR oder 25 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung ii) 200 EUR oder 995 RON zuzüglich 5 EUR oder 25 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung b) i) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 i) ii) vor Ablauf der in Abschnitt 4 ii) genannten Frist. Anhang 1.31 Geb.VO |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 3 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Hinweis im Patentblatt |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 20 EUR oder 99 RON Art. 7(2) EPÜ-Beitr.Ges. |
9Besonderheiten |
Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen: – EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, – EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum, – Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde, – Name und Anschrift der Patentinhaber und Erfinder, – Bezeichnung der Erfindung auf Rumänisch, – ggf. Zeichnungen, – sowie eine unterzeichnete Erklärung der Übereinstimmung der Übersetzung mit dem Originaltext der Patentschrift. Wird das Patent vom EPA in geändertem Umfang aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Fassung einzureichen. |