Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Rumänien
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Rumänien |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Rumänien, ist ein vor dem OSIM zugelassener Vertreter zu benennen. Art. 39 PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 60 EUR oder 298 RON b) Tag, an dem die Übersetzung eingereicht wird Anhang 1.29 Geb.VO |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Rumänisch |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 3 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Hinweis im Patentblatt |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 30 EUR oder 149 RON Art. 7(2) EPÜ-Beitr.Ges. |
7Besonderheiten |
Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen: – EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, – EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum, – Name und Anschrift der Anmelder und Erfinder, – Bezeichnung der Erfindung auf Rumänisch, – ggf. Zeichnungen |