IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung

Nein

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Portugiesisch ein­zureichen.

Art. 81(1) PatG

Nein

Siehe jedoch Artikel 83 des portugiesischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum: "Hat der Anmelder oder Inhaber eines euro­päischen Patents weder Wohnsitz noch Sitz in Portugal, sind die Übersetzungen unter der Verantwortung eines offiziellen Vertreters für gewerblichen Rechts­schutz oder eines beim nationalen Amt für gewerblichen Rechts­schutz zugelassenen Vertreters anzufertigen."

Patentinhaber ohne Wohnsitz oder Sitz in Portugal können die Validierung beim portugiesischen Amt für gewerblichen Rechts­schutz beantragen, ohne dass sie einen Vertreter bestellen. Die Über­setzung muss jedoch von einem beim nationalen Amt für gewerblichen Rechtsschutz zugelas­senen Vertreter be­glaubigt werden.

Art. 10 PatG

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhal­tung des Patents in geän­derter Fassung im Europäischen Patent­blatt zuzüglich 1 Monat Nachfrist bei Zahlung einer Zu­schlags­gebühr.

Art. 82(1), (3) PatG

a) Nationale Validierungsgebühr:

– 58,97 EUR bei Online-Einreichung,

– 117,94 EUR bei Einreichung auf Papier

Wird die Übersetzung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Drei­monatszeitraums ein­gereicht, so ist eine auf der Grundlage der nationalen Anmelde­gebühr berechnete Zuschlagsgebühr zu entrichten:

+50 % der Gebühr für die Online-Einreichung

+50 % der Gebühr für die Einreichung auf Papier

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

Der Hinweis auf die Einrei­chung der Über­setzung wird erst nach Entrich­tung der Gebühr veröf­fentlicht.

Art. 82(2), (3), 84(2) PatG
GebV

a) Ja, bei Einrei­chung auf Papier: INPI-Formular PatMut3

b) 1

Hinweis auf die Ein­rei­chung der Überset­zung im portu­gie­sischen Patent­blatt

Eintragung im Patent­register

Einsichtnahme im Lese­saal

Kopien möglich

Art. 84(1), 85(1) PatG

a) Ja

b) 29,48 EUR bei Online-Einreichung,

58.96 EUR bei Einreichung auf Papier

Art. 87(1) PatG
GebV

Hat der Patentinhaber keinen Sitz oder Wohnsitz in Portugal, muss die Übersetzung von einem beim INPI zugelassenen Vertreter ange­fertigt sein (sh. Abschnitt 3).

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzen­den Text enthalten.

Art. 81(2), 83 PatG