Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Portugal
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Portugal |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein Siehe jedoch Artikel 83 des portugiesischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum: "Hat der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents weder Wohnsitz noch Sitz in Portugal, sind die Übersetzungen unter der Verantwortung eines offiziellen Vertreters für gewerblichen Rechtsschutz oder eines beim nationalen Amt für gewerblichen Rechtsschutz zugelassenen Vertreters anzufertigen." Patentinhaber ohne Wohnsitz oder Sitz in Portugal können die Validierung beim portugiesischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz beantragen, ohne dass sie einen Vertreter bestellen. Die Übersetzung muss jedoch von einem beim nationalen Amt für gewerblichen Rechtsschutz zugelassenen Vertreter "beglaubigt" werden. Art. 10 PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Gebühr für einstweiligen Schutz: – 58,97 EUR bei Online-Einreichung, – 117,94 EUR bei Einreichung auf Papier b) Tag der Einreichung der Übersetzung Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Zahlung der Gebühr veröffentlicht. GebV |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Portugiesisch Art. 80(1) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja, bei Einreichung auf Papier: INPI-Formular PatMut3 b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im portugiesischen Patentblatt Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Art. 80(2), (3) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 29,48 EUR bei Online-Einreichung, 58,96 EUR bei Einreichung auf Papier Art. 87(1) PatG |
7Besonderheiten |
Hat der Anmelder keinen Sitz oder Wohnsitz in Portugal, muss die Übersetzung von einem beim INPI zugelassenen Vertreter angefertigt sein. Art. 83 PatG |