Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Nordmazedonien
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| EPÜ-Vertragsstaat | Nordmazedonien |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Ansprüche in Mazedonisch einzureichen. Art. 1(3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, bevollmächtigter Vertreter, der entweder ein inländischer Anwalt oder Staatsangehöriger Nordmazedoniens ist. |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt einzureichen. |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Veröffentlichungsgebühr 3 000 MKD b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja, Formblatt об. ДЗИС-П5 b) 2 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Hinweis im Patentblatt ("Glasnik") |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) |
9Besonderheiten |
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. |