Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Nordmazedonien
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Nordmazedonien |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, für ausländische Anmelder |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Mazedonisch |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 2 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung der Übersetzung und etwaiger Berichtigungen im Patentblatt online |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein |
7Besonderheiten |
Die Übersetzung ist beim SOIP einzureichen und auch dem vermeintlichen Verletzer zuzustellen. |