Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Lettland
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| EPÜ-Vertragsstaat | Lettland |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Ansprüche in Lettisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Art. 1(3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117(2) GGR |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt. Art. 71 PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 50 EUR b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 71(6) PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung im Amtsblatt des LV Patentamts Art. 71(5) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 6a) Art. 71(5), 72(3) PatG |
9Besonderheiten |
Die Veröffentlichung der Übersetzung enthält: – die bibliografischen Daten gemäß der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung – Name und Anschrift des zugelassenen Vertreters in Lettland – die Bezeichnung der Erfindung in Lettisch Art. 38(1) PatG |