Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Lettland
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Lettland |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117 GGR |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 50 EUR b) Tag der Einreichung der Übersetzung Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 71(2)(6) PatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Lettisch Art. 71(2) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche im Amtsblatt des LV Patentamts Art. 71(5) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, die gleiche wie für die Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche Art. 71(5), 72(3) PatG |
7Besonderheiten |
Die Veröffentlichung der Übersetzung enthält – die bibliografischen Daten wie in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung – den Namen und die Anschrift des zugelassenen Vertreters in Lettland – die Bezeichnung der Erfindung in Lettisch Art. 38(1) PatG |