Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Lettland
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Lettland |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (1) EPÜ) Art. 70 PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
eine den Umständen nach angemessene Entschädigung Art. 18(2) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 70(2) PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer übermittelt oder der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich gemacht worden ist Art. 70(2)(3) PatG |