II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Lettland
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen	Ja Art. 69(1) PatG
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist	Art. 70(2) PatG
3Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können	Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ Art. 69(1) PatG
4Amtssprachen	Lettisch
5Besonderheiten	Anmeldungen können nicht mittels elektronischer Medien eingereicht werden.

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